Politik : Der alte Diktator und ein neues Recht (Kommentar)

Armin Lehmann

In London steht ein Flugzeug bereit. Es wird den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet vielleicht schon bald in die Freiheit fliegen. Der Fall Pinochet, der seit 15 Monaten die Welt bewegt, ist deshalb aber noch lange nicht am Ende - und er bleibt eine Erfolgsgeschichte.

Ausgerechnet in Afrika findet sich ein aktueller Beleg für die positiven Folgen, die die Verhaftung des Ex-Diktators mit sich bringt. In Afrika, wo es beispielsweise im Gegensatz zu Lateinamerika noch keinen multinationalen Gerichtshof gibt, wird mit Hissene Habre, Ex-Diktator des zentralafrikanischen Landes Tschad, zum ersten Mal ein ehemaliges Staatsoberhaupt in einem anderen afrikanischen Land vor Gericht gestellt. Im Senegal, wo Habre seit 1990 im Exil lebt, haben unter Führung von "Human Rights Watch" sieben Menschenrechtsorganisationen als Vertreter von mehreren zehntausend Opfern gegen Habre geklagt. 40 000 Morde und 200 000 Fälle von Folter werden dem Ex-Diktator vorgeworfen.

Das Beispiel zeigt: Wenn London den greisen Pinochet aus gesundheitlichen Gründen ziehen lässt, mag dies zwar bitter sein für die Opfer seiner Politik und für die Menschenrechtler. Aber diese verständliche Bitterkeit verstellt den Blick auf den eigentlichen Erfolg, der dem Fall Pinochet zugrunde liegt. Es ist ein fundamentaler Fortschritt, der über den konkreten Fall hinausgeht und die Idee eines Weltstrafgerichts stärkt und fördert.

Erstmals wurde im Fall Pinochet einem ehemaligen Staatspräsidenten die Immunität abgesprochen. Das macht die Lordrichter-Entscheidung zu einem historischen Präzedenzfall. Es ist eine Art Quantensprung in der Entwicklung des Völkerrechts. Zwar hat die Entwicklung des Völkerrechts lange vor Pinochet begonnen. Die Kriegsverbrecherprozesse von Nürnberg und Tokyo sind der Ausgangspunkt, später die Ad-hoc-Tribunale für Ruanda und das ehemalige Jugoslawien. Ganz aktuell ist in diesem Zusammenhang die Überlegung, auch für das Kosovo ähnlich wie in Bosnien Gerichte unter UN-Mandat einzurichten. Aber bis zu Pinochet gab es bisher nie den Fall, aus dem man die Konsequenzen dieser internationalen Rechtsentwicklung vor einem nationalen Gericht ziehen konnte.

Natürlich ist bei der Fortentwicklung des internationalen Strafrechts vor allem die Politik gefordert. Wer vorprescht, wie Großbritannien mit der Postulierung einer neuen "ethischen Außenpolitik", der muss sich auch an den Taten messen lassen. Das im Einzelfall. Im übergeordneten Rahmen hält die Politik durchaus Schritt. Das Vorhaben für die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wäre ohne die Unterstützung der internationalen Staatengemeinde nicht möglich. Das Urteil im Fall Pinochet stärkt die Idee des internationalen Strafgerichtshofs.

Im so genannten Rom-Statut für das Gericht ist die Beschränkung der Immunität bei Verbrechen wie Kriegsverbrechen, Genozid, Aggressionskrieg und Verbrechen gegen die Menschlichkeit also beispielsweise der Folter enthalten. Noch haben zwar nur sieben Staaten das Statut ratifiziert, doch in diesem Jahr werden Deutschland und viele andere EU-Staaten folgen. Und selbst die USA, die sich bisher dem Statut mit dem Argument verweigern, es greife zu sehr in die Staatensouveränität ein, arbeiten auf der Verhandlungsebene sehr eifrig mit an der Verwirklichung dieses äußerst ehrgeizigen Projektes. Eine mögliche Freilassung von Augusto Pinochet aus gesundheitlichen Gründen macht diese Entwicklungen keineswegs zunichte.

Übrigens: Habre kann im Senegal angeklagt werden, weil das Land das UN-Abkommen gegen Folter unterschrieben hat.

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