Politik: Der amtierende SPD-Bundesgeschäftsführer Müntefering erwartet deutliche Unterstützung für den Kanzler

Franz Müntefering erwartet vom Berliner Parteitag der SPD in der kommenden Woche eine "deutliche Unterstützung für den Vorsitzenden der Partei". Der amtierende Bundesgeschäftsführer äußerte sich am Donnerstag vor der Presse zuversichtlich, dass der Parteitag eine "Weichenstellung" zeigen werde: "Wir stellen uns neu auf."

Zu der mit Spannung erwarteten Diskussion um die Beteiligung großer Vermögen an den Lasten wollte Müntefering sich nicht konkret äußern. Er verwies darauf, dass SPD-Chef Gerhard Schröder am heutigen Freitag zunächst dem Parteipräsidium, dann der Fraktion seinen Vorschlag bekanntmachen werde: "Das macht der Parteivorsitzende morgen, der Geschäftsführer sagt nichts." Der Vorschlag werde am Sonntag dem Parteivorstand vorliegen und in den Leitantrag eingearbeitet.

Schröder hatte in den letzten Tagen sowohl eine Wiedereinführung der privaten Vermögenssteuer als auch eine Vermögensabgabe mit Verweis auf verfassungrechtliche Bedenken ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Vermögensabgabe ist von der Partei-Linken gefordert worden. Erwartet wird nun ein neuer Vorschlag zur Wertung der Grundvermögen bei der Erbschaftssteuer.

Müntefering verwies - wie zuvor Schröder - darauf, dass das Steuerpaket der Bundesregierung bereits eine Umverteilung zugunsten kleiner Einkommen in Höhe von 30 Milliarden DM enthielte. Auf jeden Fall werde Schröder einen Vorschlag machen, der "anschließend umsetzbar ist".

Auf Fragen, ob die SPD mit einem möglichen Beschluss die Arbeit der Experten-Kommission im Bundesfinanzministerium, die bis zum nächsten Frühjahr projektiert ist, oder den grünen Koalitionspartner übergehe, sagte Müntefering, die SPD sei die bestimende Kraft in der Koalition: "Aber wir sind angewiesen darauf, dass andere diesen Weg mitgehen."

Müntefering hob hervor, dass die vor dem Parteitag durchgeführten Regional-Konferenzen große Bedeutung für die "emotionale Vorbereitung" gehabt haben: "Wir haben uns bewusst gemacht, das wir Regierungspartei sind." Das fordere einen "Tribut", sei aber für die Partei vor allem Chance und Herausforderung. Um den Wandel auch der öffentlichen Wahrnehmung zu unterstreichen, erwähnte Franz Müntefering, "dass hier keiner fragt, was denn mit dem ist, der ohne Ankündigung vom Spielfeld gegangen ist". Er bestätigte, dass der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine nach seiner Kenntnis nicht zum Parteitag kommen werde.

Den 522 Delegierten liegen rund 360 Anträge vor. Der Parteitag wird über eine Satzungsänderung beschließen, der zufolge die SPD künftig einen Generalsekretär haben wird. Für dieses Amt ist Müntefering nominiert. Die Delegierten wählen einen neuen Parteivorstand, Schröder stellt sich der Wiederwahl. Bei seiner ersten Wahl im April erhielt er mit knapp 76 Prozent der Stimmen ein vergleichsweise mäßiges Ergebnis. Der Parteitag beginnt am kommenden Dienstag.