Politik : „Der Ansatz von Kyoto ist richtig“

Unionsfraktionsvize Schäuble über Klimaschutz und die Zukunft von G8

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Wie effizient kann ein Bundeskanzler, der das Vertrauen des Parlaments nicht mehr hat, auf einem G8-Gipfel agieren?

Er ist amtierender Bundeskanzler, und Deutschland hat ein Interesse daran, international vertreten zu werden. Natürlich ist ein Kanzler, der selbst erklärt hat, dass er nicht mehr die Mehrheit für seine Politik hat, in seinen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt. Das ist in internationalen Beziehungen aber nichts Ungewöhnliches.

Es werden weitreichende Beschlüsse über die Hilfe für Afrika erwartet. Würde die Union andere Akzente setzen als die Bundesregierung?

Bisher haben wir hier relativ wenige Unterschiede. Wir haben die Initiative zu dem Schuldenerlass mitgetragen und teilen die Einschätzung, dass das Problem mit einem Schuldenerlass und finanziellen Leistungen allein nicht gelöst ist. Es ist auch zu begrüßen, dass es jetzt ein breites Engagement in der Zivilgesellschaft gibt. Aber bei aller Hilfsbereitschaft darf man nicht vergessen, dass eben auch die Voraussetzungen von den afrikanischen Staaten selbst geschaffen werden müssen, dass die Hilfe in den richtigen Strukturen ankommt. Eine „gute“ Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung sind da entscheidend. Und wo es ganz üble Entwicklungen gibt, etwa in Sudan, im Osten Kongos oder in Simbabwe, muss die Afrikanische Union ihrer Verantwortung gerecht werden und die Initiative übernehmen.

Das andere große Thema ist Klimaschutz. Gibt es von Ihrer Seite andere Akzente?

Das Kyoto-Protokoll ist ja noch von der Umweltministerin Merkel verhandelt und zum Erfolg gebracht worden. Insofern haben wir auch da keine grundsätzlichen Unterschiede. Aber in Gleneagles muss man mit der schwierigen amerikanischen Position richtig umgehen. Es wird der Welt relativ wenig nützen, wenn man auf eine neue Konfrontation setzt. Wichtig ist, das Vertrauen in multilaterale Entscheidungen zu stärken. Trotzdem bleiben wir dabei, dass der Ansatz von Kyoto richtig ist.

Ist der Kreis der G-8-Staaten noch ein zeitgemäßes Forum?

Es ist richtig, G8 zunehmend zu öffnen. Russland ist schon dabei, China und Indien werden in den nächsten Jahren wohl dazukommen. Wir brauchen mehr und breitere multilaterale Strukturen. Jeder Ansatz, der mehr weltweite Beratung bringt, ist eher richtig als falsch.

Wie bald sollte es G9 mit China geben?

Da will ich keine Jahreszahl nennen. Aber es gibt ja auch Zwischenformen. Und die Tatsache, dass der Gipfel sich auf Initiative der Briten mit Afrika beschäftigt, zeigt ja, dass die G-8-Staaten sich nicht nur um ihre eigenen Sachen kümmern.

Wenn die Union die geplante Bundestagswahl gewinnen würde, müsste sie sich sehr bald intensiv mit G8 beschäftigen, denn Deutschland übernimmt schon 2007 den Vorsitz. Welche Schwerpunkte sehen Sie?

Man muss einen Schritt nach dem anderen machen. Noch ist nicht über Neuwahlen entschieden. Unser Grundverständnis ist, dass wir europäische Einigung und transatlantische Partnerschaft als Basis nutzen, um uns unserer globalen Verantwortung zu stellen. Dafür muss man G8 nutzen.

Wolfgang Schäuble (CDU) ist stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag.

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