Politik: Der Aufbruch lässt warten

Von Ursula Weidenfeld

Wenn sich am Mittwoch der Kanzler und seine Minister zur MittsommerReform-Kabinettssitzung treffen, wird von der guten Laune des neuhardenbergschen Frühsommers nicht mehr viel übrig sein: Ein bisschen missmutig werden sich Gerhard Schröder und die Ressortchefs mit den Arbeitsmarkt-Großprojekten Hartz III und Hartz IV beschäftigen, mit den Plänen zur Reform der Gewerbesteuer auseinander setzen und die Vorhaben zu Subventionsabbau und Vorziehen der Steuerreform auf den politischen Weg bringen. Das alles hört sich gewaltig an – und wäre in anderen Zeiten ein Grund für große Zuversicht oder energischen Protest. Nach dem Motto: Diese Regierung hat nicht nur die Ärmel aufgekrempelt, sie hat auch den Mut gefunden, mit lieb gewordenen Gewohnheiten und alten Besitzständen aufzuräumen.

Doch statt der nötigen Aufbruchstimmung hat sich Verzagtheit breit gemacht. Das Wahlvolk reagiert sauer und will – so erklären die Meinungsforschungsinstitute – noch gar nicht bemerkt haben, dass große Umwälzungen im Anmarsch sind. Das allein müsste den Kanzler nicht beeindrucken. Achterbahnfahren auf den Kurven der Meinungsforscher ist er schließlich gewohnt. Und am Ende hat er noch immer gewonnen.

Sorgen sollte ihm aber machen, dass die Wähler das kleine Karo beklagen, mit dem das Reformwerk gestrickt ist. Dass sie sich über Wirrwarr und Verunsicherung beschweren, wo sie Klarheit und Wahrheit erwartet hatten. Und: Dass sie sich über die Kommissionen und Konsensgruppen ärgern, aus denen immer neue Vorschläge und Ideen tropfen. Wo doch selbst gutmeinende Beobachter den Überblick verloren haben, was schon beschlossen ist, was noch geplant wird und was wieder geändert wurde.

Klar: Die Schuld an vielen Problemen trifft nicht allein die Regierung. Ihr Durchgriffsrecht auf die Opposition und auf den Bundesrat ist nun einmal begrenzt. Die Experten, die sich zu Wort melden, holen sich auch nicht vorher eine Redeerlaubnis im Kanzleramt ab. Auch tut man den Reformfreunden im Regierungslager Unrecht, wenn man ihnen unterstellt, sie handelten nicht: Die politischen Beschlüsse der vergangenen sechs Monate können ihrem Gehalt nach das Land weiter bringen, als alle Debatten der Schröder-Jahre zuvor zusammengenommen. Unfair ist es auch zu erwarten, dass sich Reformen sofort auszahlen. Was in zwanzig Jahren vermasselt wurde, lässt sich nicht in zwei Monaten in Ordnung bringen. Und selbst wenn die richtigen Beschlüsse gefasst wurden: Es dauert Monate, wenn nicht Jahre, bis alle glauben, dass die Reformen Bestand haben.

Erst recht bei dieser Regierung – und da beginnen die Vorwürfe, die man ihr zu Recht macht. Der Glaube daran, dass Beschlüsse der Regierung Schröder eine Legislatur überstehen, ist selbst bei Sozialdemokraten nicht sonderlich ausgeprägt. Nicht nur, weil die letzten Vorhaben, das Subventionsabbau-Versprechen und der Kompromiss in Sachen Gewerbesteuer, schon wieder so gestrickt wurden wie alle Gesetze vor der Saulus/PaulusErleuchtung des Kanzlers vom März: also als reine Verhandlungsmasse, um die Opposition und die Lobbys aus der Reserve zu locken.

Die Zweifel sind grundsätzlicher. Das Zickzack der vergangenen Jahre hat die Zuversicht nachhaltig erschüttert, dass nun verlässlich Ordnungspolitik auf dem Speisezettel des Kanzlers steht. Auch in der Ministerialbürokratie haben die Erfahrungen tiefere Spuren hinterlassen, als man bisher annehmen musste. Die handwerklichen Schlampereien im Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium tragen inzwischen selbst massiv zum Politikverdruss bei. Angefangen von den schweren Mängeln und Formulierungsfehlern der Steuerreform, über die nun wieder heruntergefahrenen Geringverdienergrenzen für Lehrlinge oder die hastig zusammengestrickte Kinderpauschale für künftige Arbeitslosengeld-IIEmpfänger: Überall muss nachgebessert, zurückgedreht und korrigiert werden, damit bestehende Gesetze oder Verfassungsgebote nicht verletzt werden.

Ein Jahr nach der Flut, nach dem großen Stimmungsumschwung für die Regierung Schröder, kippt die Stimmung wieder einmal. Und die Frage ist, ob Schröder und die Bundesregierung inzwischen das Stehen-bleiben gelernt haben.

-