• Der Außenminister nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Schröder: Vorrat an Gemeinsamkeiten könnte schnell aufgebraucht sein

Politik : Der Außenminister nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Schröder: Vorrat an Gemeinsamkeiten könnte schnell aufgebraucht sein

Thomas Kröter

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer haben sich in einem persönlichen Gespräch bemüht, ihre Differenzen über die Lieferung eines Leopard-II-Panzers an die Türkei beizulegen. Sprecher von Kanzleramt und Außenministerium bestätigten am Freitag nur, dass eine Unterredung stattgefunden habe. Ihr Verhältnis sei sehr konstruktiv, sagte Außenamtssprecher Andreas Michaelis. Vize-Regierungssprecher Bela Anda nannte es "außerordentlich gut". In Regierungskreisen war nach Tagesspiegel-Informationen die Rede davon, dass es "wieder sehr gut" sei, womit indirekt vorangegangener Streit bestätigt wurde. Die FDP forderte im Bundestag den Rücktritt Fischers, weil die Panzer-Lieferung gegen seinen Wille erfolge. Bei der Unterredung zwischen Schröder und Fischer am Donnerstag ging es nicht nur um das Panzer-Geschäft mit der Türkei, sondern um die Politik der Koalition insgesamt.

In Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung müsse "wieder Boden unter die Füße bekommen". Es gebe schwierige Fragen, "die vor uns liegen", sagte Fischer am Freitagabend in der ARD. Deshalb sei Kompromissfähigkeit von SPD wie Grünen gefordert. Beide Partner müssten sich in der Koalition wiederfinden, weil sonst der Vorrat an Gemeinsamkeiten schnell aufgebraucht sei.

In der Koalitionsrunde am Montagabend war es im Kanzleramt nach Berichten aus Teilnehmerkreisen zu einer lautstarken Auseinandersetzung zwischen Fischer und Schröder über die Panzerfrage gekommen. In der Fraktionssitzung der Grünen am Dienstag hatte der Außenminister berichtet, er habe Schröder wiederholt gefragt, wie viel er dem kleineren Partner noch zumuten wolle. In der ARD bestätigte Fischer, dass er das Thema mehrfach warnend angesprochen habe. Er sei aus Überzeugung als "verantwortlicher Außenminister" gegen die Entscheidung. Es handele sich keineswegs bloß um Rücksichtnahme auf seine Partei, für die er "mal wieder die Turnschuhe" anziehe.

Die Bundestagsfraktion der Grünen unterstützt die Haltung des Ministers. Es gibt nach Informationen des Tagesspiegels jedoch bis in die Spitze hinein Skepsis wegen des Vorgehens des Ministers. Sein Frühwarnsystem habe nicht optimal funktioniert, heißt es. Die Entscheidung über die Probelieferung eines Leopard-II-Panzers für die Türkei hätte vor der Sitzung des Bundessicherheitsrates auch in der Koalitionsrunde besprochen werden sollen. Besorgt wird beim kleineren Koalitionspartner auch das Vorgehen des Kanzlers und seiner Partei betrachtet. Zu oft werde über die Anschauungen der Bündnisgrünen hinweggegangen, heißt es.

Während der FDP-Politiker Jörg van Essen in einer von der PDS beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag Fischers Rücktritt forderte, weil er sich im Bundessicherheitsrat habe überstimmen lassen, versicherte Wirtschaftsstaatssekretär Siegmar Mosdorf (SPD) vor dem Parlament, eine endgültige Genehmigung für die Lieferung von Panzern an die Türkei werde von der Entwicklung der Menschenrechte im Nato-Partnerstaat abhängig gemacht.

Die Grünen-Politikerinnen Claudia Roth und Angelika Beer bezeichneten die Lieferung eines Probe-Panzers dagegen als falsches Signal an die Türkei. Fischer und Schröder griffen nicht in die Debatte ein.

In Athen übte der griechische Außenminister Georgios Papandreou nach Agenturmeldungen Kritik an der Entscheidung des Bundessicherheitsrates. Sein Land wolle in der Ägäis "eher eine Entmilitarisierung", sagte er.

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