Politik : Der Außenminister war schlecht vorbereitet (Kommentar)

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Otto Schilys Äußerungen, die Grenze der Belastbarkeit der Zuwanderung sei überschritten und nur drei Prozent der Flüchtlinge seien "asylwürdig", machen ihm offensichtlich bis heute zu schaffen. Um die Stimmung aufzuheitern, zeigte der Innenminister in einem Interview nun seine ganze Freude über das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das am 1. Januar in Kraft tritt. Ein Lehrer habe ihm erzählt, dass sich seine ausländischen Schüler seit der Ankündigung des neuen Gesetzes viel mehr für Deutsch und Geschichte interessierten als zuvor. Darauf ist Schily "am meisten stolz". Das ist ein bisschen wenig, hat aber seinen Grund: Um die Umsetzung des neuen Rechts steht es schlecht. Der Städte- und Gemeindebund erwartet ein Chaos. Nach wie vor sind die Behörden nicht vorbereitet. Die erst kürzlich verabschiedeten Vorschriften zur Umsetzung des Gesetzes lassen den Ländern weiten Spielraum. Sie können zur Überprüfung der Verfassungstreue eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vorschreiben, müssen dies aber nicht. Das wird unionsgeführte Länder freuen, nicht aber die Ausländer. So entsteht ihnen gegenüber unweigerlich ein Generalverdacht der Verfassungsuntreue. Auch bei der Überprüfung der Sprachkenntnisse gibt es Spielräume. Künftig kann es ein geographischer Zufall sein, ob die Einbürgerung erfolgt oder nicht. Darüber schweigt sich Schily aus.

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