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Der Autolobby in die Hände gespielt : Deutschland verhindert schärfere EU-Abgasgrenzwerte

27.06.2013 17:00 Uhr
Es darf weiter gequalmt werden: Deutschland verhindert eine Absenkung der CO2-Grenzwerte bei Autoabgasen.Bild vergrößern
Es darf weiter gequalmt werden: Deutschland verhindert eine Absenkung der CO2-Grenzwerte bei Autoabgasen. - Foto: dpa

Allen Klima-Lippenbekenntnissen zum Trotz: Es war die Sorge um die Luxuswagenhersteller Daimler und BMW, die deutsche Diplomaten dazu bewog, einen mühsam in der EU ausgehandelten Kompromiss platzen zu lassen. Nun wird es keine Absenkung der Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Autos geben - die Verärgerung ist groß.

Deutschland hat zusammen mit gleichgesinnten Ländern eine schnelle Einigung über schärfere Schadstoff-Grenzwerte für Autos verhindert. Wie EU-Diplomaten am Donnertag bestätigten, fand Deutschland genügend Unterstützung und verhinderte damit eine Entscheidung unter den Botschaftern der 27 EU-Länder über einen zuvor ausgehandelten Kompromissvorschlag.

Eine Sprecherin der irischen Präsidentschaft sagte lediglich, es seien “einige Delegationen“ gewesen, die eine Verschiebung wollten. Geklärt wird diese Frage nun voraussichtlich erst nach der Sommerpause unter litauischer EU-Präsidentschaft.

In dem Streit geht es um neue CO2-Grenzwerte für alle neuen Fahrzeuge in der Europäischen Union ab 2020, hieß es in EU-Kreisen. Am Montag hatte sich die irische EU-Präsidentschaft mit dem Europäischen Parlament darauf verständigt, den Grenzwert für den Schadstoffausstoß von 2015 bis 2020 von 130 Gramm je Kilometer im Schnitt auf 95 Gramm zu senken. Die Hersteller sollten klimaschonende Elektroautos und Hybridfahrzeuge von 2020 bis 2023 mehrfach anrechnen können, um ihre individuellen Flottenziele bei den Kohlendioxid-Emissionen zu erreichen.

Dieses Formel hatte nach Angaben aus EU-Kreisen die Unterstützung der meisten EU-Staaten. Deutschland allerdings sei damit nicht glücklich gewesen und habe darin eine zu hohe Belastung für seine Luxuswagen-Herstellern Daimler and BMW gesehen. In Berlin habe man einer stärkere Anrechnung von Elektroautos erreichen wollen. Die deutsche Regierung habe daher kräftig Stimmung gegen eine Entscheidung gemacht. Das Verhalten Deutschlands sorgte nach Angaben von EU-Diplomaten für Verärgerung in Brüssel.

In der Bundesregierung wird seit längerem darauf verwiesen, dass es einen Widerspruch zwischen dem Versuch der Europäischen Union gebe, Jobs schaffen zu wollen - etwa auf dem am Donnerstag beginnenden Gipfel - und zur gleichen Zeit international wettbewerbsfähige Firmen mit zu harten Auflagen zu belegen. (Reuters)

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