Politik : Der Bau des Sperrwalls verzögert sich Scharon profitiert aber von Gerichtsurteil

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

Der israelische Ministerpräsident schwieg. Keinen Kommentar gab Ariel Scharon zum Verbot des Obersten Gerichts zum geplanten Sperrwall. Stattdessen begann er am Donnerstag sofort mit Beratungen über einen neuen Verlauf des Zauns. Während Palästinenser und die israelische Linke das Urteil begrüßten, möchten nationalistische Koalitionsangehörige mit einem neuem Gesetz das Urteil umgehen. Beobachter räumen ihnen aber keine Chance ein. Bis zu einem halben Jahr, so verlautete aus Regierungskreisen, dürfte sich der Bau des Sperrwalls westlich und nordwestlich von Jerusalem verzögern, nachdem das Oberste Gericht am Mittwoch die geplante Linienführung auf einer Länge von 30 Kilometern untersagt hatte, weil dies einseitig zu Lasten der palästinensischen Bevölkerung gehe.

Hohe Militärs geben hinter vorgehaltener Hand zu, dass das Urteil nicht nur durch humanitäre Gründe und Sicherheitsüberlegungen bestimmt war, sondern durchaus auch politischen Charakter hat. So sollte die Entscheidung nicht zuletzt Scharons internen Rivalen, Finanzminister Benjamin Netanjahu, und dessen nationalistische Gefolgsleute, ruhig stellen und so Scharon Mehrheiten im Kabinett und der Knesset garantieren.

Scharons Schweigen zum Urteil überrascht daher nicht. Er ist sich der möglichen politischen Auswirkungen des Urteils ebenso bewusst wie Gerichtspräsident Aharon Barak. Dies nicht zuletzt, weil für Ende nächster Woche eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag zum Sperrwall erwartet wird. Barak ließ die Urteilsbegründung erstmals gleichzeitig auf Hebräisch und Englisch veröffentlichen und übermittelte so den Haager Richtern zwei Botschaften. Erstens: Es gebe in Jerusalem unabhängige Richter. Eine Einmischung des Internationalen Gerichtshofes in dieser Angelegenheit sei daher überflüssig. Zweitens: Israels grundsätzliches Recht auf eine Anti-Terror-Maßnahme in Form des Sperrwalls sei unbestreitbar, während über dessen Verlauf durchaus gestritten werde könne – vor israelischen Gerichten, die nun auch die humanitären Rechte der Palästinenser berücksichtigen würden, wie gerade bewiesen.

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