Politik : Der Bauch des Kanzlers schweigt

DIE WOCHE DER WAHRHEIT

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Von Bernd Ulrich

Gerhard Schröder hat etwas Wichtiges verloren – sein Gespür fürs Volk. Es zeichnet Kanzler in der Mediendemokratie aus, diesen besonders, dass sie in entscheidenden Situationen fähig sind, am Stimmengewirr der Presse und am Zahlensalat der Demoskopen vorbei intuitiv zu wissen, wie die Wähler empfinden. Er weiß es zurzeit nicht.

Als am Donnerstag mal wieder Krisenrunde im Kanzleramt war, ging eine Umfrage herum, die besagt, dass die große Mehrheit der Alten bereit wäre, auf eine Rentenerhöhung länger zu warten, wenn dafür die Beitragserhöhung niedriger ausfällt. Schröder hat diese Möglichkeit autoritär verhindert, weil er fürchtete, die Rentner würden ihn bei den nächsten Landtagswahlen abstrafen.

Um zu wissen, dass die Rentner bereit sind, für die Jungen ein wenig zu verzichten, braucht es keine Demoskopie. Ein paar Gespräche mit der ein oder anderen Großmutter hätten es auch getan. Doch kommen die Rentner im Kopf des Kanzlers offenbar weniger als Omas und Opas vor, Menschen mit Kindern also, sondern als rachsüchtige Ich-Wähler. So spricht er sie an – und so werden sie, wenn er damit fortfährt, irgendwann auch reagieren.

Der Bauch des Kanzlers schweigt nicht nur, wenn es um die Verzichtsbereitschaft der Rentner geht, sondern überhaupt, wenn es um die Verzichts- und Reformbereitschaft der Deutschen geht. Schröder hält unablässig halbherzige Schweiß-und-Tränen-Reden. Ein bisschen ist alles ganz schlimm, dann aber doch wieder nicht so, dass man ernsthaft ans Reformieren gehen müsste. Ein wenig verlangt er uns mit moralischem Ton Opfer ab, um dann wieder vor den Bis-hierher-und-nicht-weiter-Parolen der Lobbyisten, vor allem den gewerkschaftlichen, zu kuschen.

Er konnte sich auch in der letzten, schwarzen Woche nicht entscheiden. Schröder hat die geballten Hiobsbotschaften nicht genutzt, den Deutschen zu sagen, dass es schlimmer gekommen ist, als er selbst geahnt hat. Er hat also die Krisendaten nicht zur politischen Kraft für einen Befreiungsschlag gewandelt. Stattdessen wieder: Alles halb so schlimm, wir haben es im Griff. Und heute Abend tagt die nächste Krisenrunde.

Nachdem ihn sein Gespür fürs Volk verließ, misslingt ihm auch das Nebelwerfen. Die Rolle des Mannes, der immer klar macht, dass die Macht die Macht ist und die anderen moralisch unterlegen sind, ist jetzt mit Franz Müntefering und Olaf Scholz doppelt bräsig besetzt. Doch kommt das nicht mehr so an. Dieser Mer-san-mer-Sozialdemokratismus provoziert heute eher, als dass er beruhigt. Auch Schröders bewährtes Kommissionen-Berufen führt nicht mehr dazu, dass eine Debatte kanalisiert wird. Der neueste Kanzler-Berater Bert Rürup nutzt frecherweise die Gelegenheit, klar zu sagen, was in den Sozialsystemen der Fall ist. So klar, dass die SPD-Fraktion laut huch schreit. Selbst der sonst so bewährte Tat-Kitsch des Kanzlers findet keinen symbolischen Anpackpunkt mehr in dem selbst angerichteten Chaos.

Und sogar da, wo die Macht sich selbst genügt, indem sie sich erhält, droht dem Kanzler eine Niederlage. Sein Nachfolger Sigmar Gabriel wird die Wahl in Hannover am 2. Februar verlieren, wenn nicht ein Wunder geschieht. Oder der Kanzler ins Freie flieht: in die ganze Wahrheit.

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