Politik : Der Bauer und die Kommissarin Mann von EU-Agrarchefin

erhält Beihilfen aus Brüssel

Helmut Steuer[Stockholm]

Eine Schonfrist hat Mariann Fischer Boel nicht gehabt. Nur eine knappe Woche nach ihrer Ernennung zur neuen EUAgrarkommissarin durch den designierten Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso ist die 61-jährige Politikerin in Brüssel wie auch in ihrer dänischen Heimat in die Kritik geraten: Ihr wird ein möglicher Interessenkonflikt vorgeworfen, da sie und ihr Mann auf Fünen einen Bauernhof besitzen. Der 204 Hektar große Landwirtschaftsbetrieb, so beteuerte Fischer Boel, werde von ihrem Mann betrieben. Und nur der sei es deshalb auch, der die Steuern bezahle und die jährlich rund 60 000 Euro an EU-Agrarsubventionen erhalte. Kommissionspräsident Barroso hat der frisch erwählten Kommissarin sein „volles Vertrauen“ ausgesprochen.

Gleichwohl kündigte die EU-Kommission eine juristische Prüfung der Angelegenheit an. Ihr besonderes Augenmerk werden die Experten darauf legen, ob die Verträge von Nizza verletzt worden sind. Dort schreibt nämlich Artikel 213 fest, dass Mitglieder der Kommission während ihrer Amtszeit keiner weiteren Beschäftigung nachgehen dürfen. Die Frage wird also sein, ob die künftige Agrarkommissarin durch die Tätigkeit ihres Mannes in einen Interessenkonflikt geraten kann. Immerhin wird sie Entscheidungen treffen, von denen der häusliche Hof direkt betroffen sein wird. Fischer Boel hält dagegen, dass sie auch schon während ihrer Zeit als Landwirtschaftsministerin in Kopenhagen nie einen Hehl daraus gemacht habe, dass ihr Mann einen Bauernhof betreibt.

Die Opposition in Dänemark wirft der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen vor, bei der Kandidatensuche für einen neuen dänischen EU-Kommissar versagt zu haben. „Es grenzt an Peinlichkeit, dass diese Sache nicht vor ihrer Ernennung geprüft worden ist“, schimpfte Henrik Dam Kristensen, sozialdemokratischer EU-Abgeordneter. Premier Fogh Rasmussen wies die Kritik an seiner Kandidatensuche zurück. Der Hof werde von Fischer Boels Mann betrieben. Damit sei, so hofft der Regierungschef, die Sache geklärt.

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