Politik : Der Bayer stört

CDU-Wahlkämpfer ärgern sich über Stoibers Lob für den Kanzler und den Außenminister – die CSU dementiert die Äußerungen

C. Eubel[P. Siebenmorgen],A. Sirleschtov

Berlin – Die umstrittenen Äußerungen Edmund Stoibers über Angela Merkel und Guido Westerwelle haben die CDU in helle Aufregung versetzt. Bei einem Gespräch mit den CSU-Sozialexperten am Mittwoch vergangener Woche hat Stoiber nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Teilnehmer darauf hingewiesen, dass das Duo Merkel/Westerwelle „kein Selbstläufer“ sei. Insbesondere die Landesverbände, die sich auf Wahlkämpfe vorbereiten, fürchten um den Entzug der Wählergunst, wenn sich die Parteioberen von CDU und CSU in der Öffentlichkeit persönliche oder konzeptionelle Scharmützel liefern.

So sagte der brandenburgische CDU- Vorsitzende Jörg Schönbohm dem Tagesspiegel, er halte Stoibers Verhalten „in jeder Weise für unfair“. Er könne den CSU-Chef mit seinen dauernden Störmanövern „nicht verstehen“. Der einzige Zweck, den die Einlassungen Stoibers in den vergangenen Tage erfüllten, bestehe darin, „das Sommerloch zu füllen“. Dies sei „in keinster Weise hilfreich für die, die gegenwärtig Wahlkampf führen müssen“, sagte Schönbohm, der auch dem CDU-Präsidium angehört.

Stoiber habe vor einer Woche zunächst beklagt, dass die Union über kein attraktives Modell zur Gesundheitspolitik verfüge, das es mit dem Konzept einer Bürgerversicherung von Rot-Grün aufnehmen könne. Um aber die keineswegs bereits gewonnene Bundestagswahl 2006 bestehen zu können, müsse die gegenwärtige Opposition über ein Politikangebot verfügen, das die gesamte Breite des bürgerlichen Lagers anspreche und abdecke.

In einer längeren Nebenbemerkung kam Stoiber dabei auf die personelle Alternative der Opposition zu Kanzler Schröder und Vizekanzler Fischer zu sprechen. Diese seien große „politische Kaliber“, denen man Entsprechendes entgegensetzen müsse. Nach Informationen des „Münchner Merkurs“ soll Stoiber weiter gesagt haben: „Die können Schröder und Fischer nicht das Wasser reichen.“ Weniger an die Adresse von Angela Merkel als an die des FDP-Vorsitzenden Westerwelle habe der CSU-Vorsitzende erhebliche Zweifel angemeldet. Dabei sei es Stoiber nicht um Westerwelles Outing als Homosexueller gegangen, sondern um seinen Eindruck, beim FDP-Vorsitzenden herrsche eine gewisse „Leichtigkeit“ vor. Dass man selbst die anstehenden Strukturreformen meistere, könne man aber nicht mit einem Partner, der nicht für den Ernst in der Politik stehe, vermitteln. Da sei das personelle Angebot der gegenwärtigen Bundesregierung, auch mit Blick auf Umfragewerte, für die Wähler, teils auch im bürgerlichen Lager, einfach attraktiver.

Ein Teilnehmer der CSU-Gesprächsrunde zur Gesundheitspolitik sagte dem Tagesspiegel, er habe Stoibers Bemerkungen so verstanden: Der Frau aus den neuen Bundesländern und dem Jungspund „fliegen die Herzen nicht automatisch zu“. Zumindest auf der „emotionalen Schiene“ komme das Duo Schröder/Fischer derzeit besser an. Der CSU-Chef habe in der Runde darauf hingewiesen, dass die Union sich nicht in den kommenden zwei Jahren in Sicherheit wiegen dürfe. Das seien jedoch „Nebenbemerkungen“ des Ministerpräsidenten gewesen.

Dagegen bestreitet der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer, dass überhaupt direkte Kritik an Merkel oder Westerwelle laut geworden sei. „Es ging um Sozialreformen“, sagte er dem Tagespiegel. Stoiber habe festgehalten, dass es sich bei der Gesundheit um ein „äußerst sensibles Thema“ handele, bei dem das Solidaritätsgefühl der Menschen beachtet werden müsse. „Stoiber hat klar gemacht: Wenn man da etwas falsch macht, kann man Wahlen verlieren“, berichtet Seehofer, der an dem Treffen in München teilgenommen hat.

CSU-Generalsekretär Söder dementierte am Mittwoch im ZDF die angeblichen Äußerungen Stoibers ganz offiziell. „Das stimmt nicht“, betonte er und fügte hinzu: „Natürlich ist es so, dass Angela Merkel eine ganz starke Parteivorsitzende der CDU ist und dass zusammen im Kontext CDU und CSU wir natürlich die Regierungsalternative sind.“ Er rechnet 2006 fest mit einer unionsgeführten Bundesregierung.

Der Binnenländer

Edmund Stoiber soll sich eines maritimen Wortschatzes bedient haben, um die derzeitige Regierungscrew zu adeln: „Wir haben es nicht mit Leichtmatrosen zu tun.“ Über die daraufhin in der Union aufgeflammte Debatte können sich

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und

Außenminister Joschka Fischer (Grüne), die beiden vom CSU-Chef angeblich so Gelobten, an ihren jeweiligen Urlaubsorten freuen. Stoiber soll auch die außenpolitische Kompetenz Schröders und Fischers gewürdigt haben.

Der Kanzler will nach seinem viel beachteten Besuch in Warschau daran anknüpfen: Kommende Woche reist er nach Rumänien und Bulgarien . In Rumänien will er dem Vernehmen nach auch das Grab seines Vaters besuchen. Tsp

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