Politik: Der Bleifuß wird leichter

Berlin - Landläufig wird sie als milliardenschweres, von radikalen Umweltschützern ersonnenes Ungetüm verstanden – doch die Ökosteuer hat sich offenbar zu einem finanzpolitischen Instrument entwickelt, das die Umwelt schont und die Wirtschaft entlastet. Das zumindest konstatieren Wissenschaftler, die am Dienstag ein Gutachten im Auftrag des Umweltbundesamtes vorlegten. Die 1999 auf Benzin, Diesel und andere Energieträger eingeführte Abgabe wirke durchaus in die gewünschte Richtung, erklärten sie. Ursprünglich hatte die rot-grüne Bundesregierung die Steuer eingeführt, um den Energieverbrauch zu drosseln und die Rentenkasse zu entlasten. Energieintensive Branchen wurden vor fünf Jahren allerdings von der Zahlung der Steuer ausgenommen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.

Das Ziel der Umweltentlastung wird nach Untersuchungen zweier Forschungsinstitute auch heute noch erreicht. So achte einer repräsentativen Umfrage vom September 2004 zufolge rund die Hälfte der 1002 Befragten wegen der Ökosteuer stärker auf den Energieverbrauch, erklärte das Umweltbundesamt. 53 Prozent der befragten Autofahrer hätten erklärt, weniger mit dem „Bleifuß“ zu fahren und das Auto manchmal stehen zu lassen. Fast drei Viertel der Befragten würden elektrische Geräte inzwischen direkt abschalten und den Strom fressenden Stand-by-Modus vermeiden.

Die Entlastungswirkung für die Wirtschaft spiegelt sich in den Lohnnebenkosten. Sie sanken der Studie zufolge jährlich um acht Milliarden Euro. Denn die Einnahmen aus der Steuer seien zu rund 90 Prozent direkt in die Rentenkasse geflossen. Ohne die Ökosteuer wäre der Beitragssatz zur Rentenversicherung heute 1,7 Prozentpunkte höher – also nicht 19,5 Prozent, sondern 21,2 Prozent. Davon profitierten insbesondere die gewerbliche Wirtschaft und Dienstleister.

Seit 2003 – dem Zeitpunkt, an dem die Befreiung der Wirtschaft von der Steuer zurückgefahren wird – verringert sich allerdings die Entlastung der Unternehmen, weil die Mehreinnahmen nicht zur Beitragssenkung der Rentenversicherung, sondern zur Finanzierung öffentlicher Haushalte verwendet wurden. Die Wissenschaftler empfahlen deshalb, die Ökosteuer in eine „breit angelegte ökologische Finanzreform einzubetten“ und weitere Subventionen abzubauen.