Der BND und die Flüchtlinge : Geheimdienste knüpften zu 850 Asylbewerbern Kontakt

BND und Verfassungsschutz haben zu hunderten Flüchtlingen Kontakt aufgenommen. Die Linke hat den Verdacht, dass dabei Informationen „erkauft“ worden sind. Das Innenministerium weist den Vorwurf zurück.

Ein Polizist steht an einer Kontrollstelle der Bundespolizei an der Autobahn A 3 kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze. Nicht nur die Polizei, auch BND und Verfassungsschutz haben Interesse an den Neuen.
Ein Polizist steht an einer Kontrollstelle der Bundespolizei an der Autobahn A 3 kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze....Foto: dpa

Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz sind zwischen 2000 und 2013 an 850 Asylbewerber herangetreten, um von ihnen Informationen abzuschöpfen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die der „Spiegel“ am Samstag berichtete und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 477 der Asylbewerber wurde anschließend ein Schutzstatus gewährt, mit dem sie in Deutschland bleiben können - also Asyl oder Flüchtlingsschutz.

Die Linke mutmaßt nun, dass die Geheimdienste den Asylbewerbern den Schutzstatus im Gegenzug für Informationen angeboten haben. „Flüchtlinge wurden jahrzehntelang faktisch von BND und BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) erpresst - ein völlig inakzeptables Vorgehen in demokratischen Rechtsstaaten“, sagte die Linke-Politikerin Martina Renner der Deutschen Presse-Agentur. Der Wahrheitsgehalt von so gewonnenen Angaben sei nicht belastbar.

Das Bundesinnenministerium wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Kontaktaufnahme der Geheimdienste und der Gewährung des Schutzstatus' gebe. Die Entscheidungen hingen „ausschließlich vom Schutzbedarf“ der Flüchtlinge ab, sagte ein Ministeriumssprecher der dpa.

Zu welchen Themen die Geheimdienste Kontakt zu den Asylbewerbern aufnahmen, geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor. dpa

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