Politik: Der böse Geist des Konvents

Wenn einer Macht neu verteilen will, dann bleiben Kritik und Empörung nicht aus. Da macht auch die EU keine Ausnahme. Besonders viel Ärger hat sich EU-Konventspräsident Valery Giscard d’Estaing eingehandelt. Der EU-Außenpolitiker Elmar Brok nannte den ehemaligen französischen Präsidenten am Donnerstag zum Beispiel „autistisch“. Der grüne Parlamentarier Johannes Voggenhuber bezeichnete Giscard sogar als „bösen Geist“ des Konvents. Auch die EU-Kommissare waren entsetzt. Der Grund für die Empörung: Giscards Verfassungsvorschlag sieht vor, dass die Regierungen im Vergleich zum Europäischen Parlament und zur Kommission iaufgewertet werden.

Diesen Vorschlag haben die übrigen Präsidiumsmitglieder im Konvent inzwischen abgeschwächt und den Konflikt entschärft. Viele Europaparlamentarier seien jetzt zufrieden, berichtete das deutsche Präsidiumsmitglied Klaus Hänsch am Donnerstag: „Das ist einer der wenigen Fälle, in denen das gerupfte Huhn besser aussieht als das Huhn in seinem ursprünglichen Federkleid.“ Grundsätzlich ist der Vorschlag Giscards erhalten geblieben. Danach soll das Europaparlament den Kommissionschef wählen und stärker an der Gesetzgebung beteiligt werden. Damit wird den Wünschen der Parlamentarier Rechnung getragen. Kommissionspräsident Romano Prodi fühlt sich dagegen durch die geplante neue Stellung des Ratsvorsitzenden bedroht, der nicht mehr unter den Mitgliedstaaten rotieren, sondern mit Mehrheit für zweieinhalb bis fünf Jahre gewählt werden soll. Er soll aus dem Kreis der aktiven oder ehemaligen Staats- und Regierungschefs oder Außenminister kommen.

Sowohl die Wahl des Ratsvorsitzenden als auch die geplante Verkleinerung der Kommission sind nicht im Interesse der kleineren Mitgliedstaaten. Luxemburgs Ministerpräsident Jean Claude Juncker hat angekündigt, dagegen zu Felde zu ziehen. Außenminister Joschka Fischer äußerte sich optimistisch zum Konflikt zwischen kleinen und großen Mitgliedstaaten: „Wir treten jetzt in den Brückenbau ein“, sagte er. Pfeiler und Fundamente der Verfassung seien vorhanden, jetzt müsse man sich aufeinanderzu bewegen. Fischer, der sich noch vor Monaten gegen einen hauptamtlichen Ratspräsidenten gestellt hatte, verwies jetzt auf die Notwendigkeit, die Effizienz der EU-Gremien zu steigern: „Ich denke, die Kleinen sind stark genug, ihre Interessen zum Tragen zu bringen.“

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]