• Der Boom ist vorbei, die Armut nimmt zu: die Menschen flüchten verstärkt in populistische Parolen

Politik : Der Boom ist vorbei, die Armut nimmt zu: die Menschen flüchten verstärkt in populistische Parolen

Armin Lehmann

Die Wirtschaft ist am Ende. Die Demokratie sowieso. Lateinamerika fällt zurück in düstere Zeiten. Populismus macht sich wieder breit, Diktaturen drohen. Das sind zwar Horrorszenarien, doch sie erscheinen angesichts der jüngsten Entwicklungen nicht mehr ausgeschlossen. Denn was in den achtziger Jahren so positiv begann, hat bis heute die dramatisch schlechte soziale Situation von Millionen Lateinamerikanern nicht verbessert. Damals wurden die autoritären Regime abgeschüttelt. Voller Hoffnung wurden neue Demokratien errichtet, die Wirtschaft liberalisiert. Große Erfolge wurden gefeiert, beispielsweise die Eindämmung der Hyperinflation. Bis Mitte der neunziger Jahre boomte die Wirtschaft. Die Armen aber verarmten weiter, und die Mittelschichten konnten die Last der gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht mehr tragen. Die Regierungen versprachen, auch die Probleme von Armut und Arbeitslosigkeit anzugehen. Geschehen ist wenig.

Heute stottert der Wirtschaftsmotor. In den kommenden Jahren wird mit einem Negativwachstum von rund zwei Prozent gerechnet. Die Armuts- und Arbeitslosenzahlen sind höher als vor zehn Jahren. Die Verschuldung hat wieder zugenommen. Das Gefährlichste an der Entwicklung aber ist, dass die Menschen immer weniger an die Demokratie glauben.

Venezuela ist ein aktuelles Beispiel für die neuen Gefahren. Jahrelang haben sich konservative Regierungen nicht um soziale Reformen geschert. Nun hat das Volk einen Populisten zum Präsidenten gewählt. Der neue Staatschef Chavez ist beliebt, weil er den Menschen Versprechen macht, weil er vorgibt, mit harter Hand die Korruption beseitigen zu wollen, weil er suggeriert, er stünde auf der Seite des Volkes. Chavez aber hat bisher nur das vom Volk gewählte Parlament faktisch entmachtet, so dass die traditionell gefestigte Demokratie in Venezuela auf dem Spiel steht. Auch andere Länder haben Probleme. In Argentinien droht zwar keine Diktatur, aber der Staat ist pleite. Jährlich muss Argentinien 13 Milliarden Dollar Schulden tilgen. Dafür werden pro Jahr 44 Prozent der gesamten Exportleistung aufgebracht. Für Soziales ist ohnehin kein Geld vorhanden.

Wolf Grabendorff, Direktor des Instituts für Europäisch-Lateinamerikanische Beziehungen (Irela), sieht drei entscheidende Fehler, die in Lateinamerika gemacht worden sind: Eine Agrarreform wurde versäumt, es wurde nicht in das Erziehungswesen investiert, es fehlt ein modernes Steuersystem. "Die Kombination der drei Defizite macht einen modernen Staat unmöglich", findet Grabendorff. Ein wenig Hoffnung aber hat er noch. Mittlerweile werde über das Thema soziale Gerechtigkeit wenigstens offen gesprochen. "Armut ist ein Thema geworden." Selbst lateinamerikanische Unternehmerverbände, so Grabendorff, hätten die dramatische Situation erkannt. 1997 lebten in Lateinamerika rund 204 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze, 1980 waren es nur 136 Millionen. Insgesamt hatten die lateinamerikanischen Staaten Ende 1998 rund 689 Milliarden Dollar Schulden.

Viele Regierungen sind konzeptlos. So sind es einmal mehr die Kirchen, die Lösungen suchen, um den Abstand zwischen Arm und Reich zu verringern. Einen Beitrag dafür wollen die Teilnehmer eines internationalen Symposiums leisten. Wirtschafts- und Politikexperten aus Lateinamerika und Deutschland diskutieren ab heute unter Schirmherrschaft der katholischen Kirche in Mühlheim/Ruhr drei Tage die Frage: Wie kann in Lateinamerika soziale Gerechtigkeit und Marktwirtschaft effizient miteinander verbunden werden?

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