Politik : Der Botschafter in Berlin erhofft einen baldigen Beginn der Beitrittsgespräche

Alexander Loesch

Die Slowakei hat die wesentlichen Hindernisse auf dem Weg für ihre EU-Bewerbung überwunden. So lautet die gute Botschaft aus Brüssel und Straßburg. Der slowakische Botschafter in Deutschland, Jan Foltin, knüpft daran die Hoffnung, dass sein Land beim nächsten EU-Gipfel im Dezember in Helsinki doch noch in die erste EU-Erweiterungsrunde aufgenommen wird. Seit dem Ende der unrühmlichen Ära Meciar bei den Wahlen vor einem Jahr und dem Antritt der heutigen demokratischen Vier-Parteien-Koalition unter Mikulas Dzurinda seien die im Westen vielfach kritisierten Defizite beseitigt worden, sagte Foltin am Dienstag bei einem Pressegespräch in Berlin.

So seien unter Aufsicht einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit der EU-Kommission die Rechtsstaatlichkeit gefestigt, die Rechte der ungarischen Minderheit gesetzlich gesichert und die Entstaatlichung der Wirtschaft im Wesentlichen eingeleitet worden. Dabei gehe es auch um eine spezifische Reprivatisierung der unter Meciar nur zum Schein "privatisierten" Großbetriebe. Die zwei als unsicher geltenden Reaktorblöcke im Akw Bohunice würden bis 2008 stillgelegt. Die Wirtschaftsdaten im letzten Halbjahr stimmten positiv: So sei ein Wachstum von 2,4 Prozent verzeichnet worden, der IWF schätze das Brutto-Inlandsprodukt für 1999 auf etwa 4 Prozent. Die Slowakei strebe den EU-Beitritt nach dem Jahr 2003 an - möglichst zeitgleich mit der Tschechischen Republik.

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