• Der brandenburgische Landesvorsitzende Schönbohm hält die Strafe für ungerecht (Interview)

Politik : Der brandenburgische Landesvorsitzende Schönbohm hält die Strafe für ungerecht (Interview)

Ist der Rückzug von Wolfgang Schäuble de

Jörg Schönbohm sieht sich in "Sippenhaft" genommen. Michael Mara und Thorsten Metzner sprachen mit dem CDU-Landesvorsitzenden über die 41-Millionen-Strafe für die CDU und ihre Konsequenzen, über die Kita-Kürzungen und die Fusion mit Berlin.

Ist der Rückzug von Wolfgang Schäuble der Ausweg aus der Krise der CDU?

Durch die Ereignisse sind er und andere Unionspolitiker beschädigt worden. Deshalb muss es einen konsequenten Neuanfang geben. Das Parteipräsidium muss erneuert werden, was nicht unbedingt Verjüngung heißen muss. Wir brauchen Glaubwürdigkeit der handelnden Personen und Geschlossenheit der Partei.

Werden Sie für das Präsidium kandidieren?

Ja, ich denke, dass ich antreten werde, auch um die Erfahrungen der neuen Bundesländer einzubringen. Aber ich muss das noch mit dem Landesvorstand besprechen.

Ist die 41-Millionen-Strafe angemessen?

Selbst wenn sie dem Parteiengesetz entspräche: Die Auswirkungen für die Union sind katastrophal und ungerecht: Es sind auch die betroffen, die mit den Vorgängen nichts zu tun haben, eine Art Sippenhaft also: Die Landesverbände, die sich überhaupt nichts zuschulden kommen ließen, werden mit zur Kasse gebeten.

Mit welchen Folgen für die märkische Union?

Es ist klar, dass die Zuweisungen der Bundespartei an die Landesverbände reduziert werden müssen. Andererseits haben wir jedoch als Folge der Affäre kaum Spendeneingänge. Die zu erwartenden finanziellen Einbrüche können die gesamte Organisation der Landespartei in Frage stellen.

Wird es Entlassungen bei der CDU geben?

Ich schließe das nicht aus. Unsere Hauptkosten sind Personalausgaben. Wenn kein Geld da ist, müssen wir dort ansetzen. Die Situation ist dramatisch.

Werden Sie die CDU-Basis zu einem Sonderopfer aufrufen?

Vielleicht, aber es wird wenig Bereitschaft da sein, für die Bundespartei zu spenden. Ich hoffe, dass die Bereitschaft für die Landes-CDU größer ist. Es geht darum, unsere Funktionsfähigkeit als Volkspartei aufrechtzuerhalten - also um die CDU-Präsenz im ganzen Land. Ich setze darauf, dass uns unsere Funktionsträger - Abgeordnete, Landräte, Beigeordnete, Bürgermeister - gegebenenfalls mit einer Sonderleistung unterstützen.

Werden die Mitgliedsbeiträge erhöht?

In Brandenburg ist die Situation anders als im Westen. Durch die geringeren Einkommen ist das Beitragsaufkommen gering. Mit einer Erhöhung würden wir nur begrenzten Erfolg haben.

Sie wollten die CDU bis zur Wahl 2004 zur stärksten Kraft im Land machen. Ist das noch realistisch?

Das kann man jetzt nicht beantworten. Die Aufarbeitung der Spenden-Affäre wird noch Jahre dauern, Rückwirkungen sind nicht ausgeschlossen. Die Grundstimmung ist gerade im Osten schwierig, da die Menschen hier an dieser Flanke besonders empfindlich sind. Zum Glück haben wir in nächster Zeit keine Wahlen.

Und zudem gibt es Proteste gegen die KitaKürzungen. Wird die Koalition nicht doch nachgeben müssen?

Nein, das denke ich nicht, auch wenn sich die SPD sehr schwer tut. Die CDU hat immer die Auffassung vertreten, dass wir die Kita-Diskussion nicht auf die Sparzwänge reduzieren dürfen, wie es geschieht. Es geht im Kern darum, ob jede Mutter ihr Kind nach der Geburt in die Kita geben sollte, selbst wenn sie nicht berufstätig ist. Das ist nicht im Interesse der Kinder.

Das bringt Ihnen den Vorwurf ein, Sie wollten die Frauen wieder an den Herd verbannen.

Das ist falsch. Wenn eine Mutter aus beruflichen Gründen auf einen Kita-Platz angewiesen ist, wird sie diesen auch in Zukunft bekommen. Aber den pauschalen Rechtsanspruch von der Geburt bis zum 12. Lebensjahr wird es nicht mehr geben können. Die Kritiker in der SPD sollten sich einmal andere Länder anschauen, in denen die SPD allein oder in Koalitionen regiert. Solch ein Gesetz gibt es nirgendwo, weil es nicht zu finanzieren ist.

Wie erklären Sie sich, dass diese Argumente nicht akzeptiert werden?

Zunächst gibt es mit Gewerkschaften, Erzieherinnen und Eltern eine starke Lobby. Natürlich spielen auch Erfahrungen aus der DDR eine Rolle, die von der Regierung Stolpe-Hildebrandt in der Phase des Übergangs nach 1990 kultiviert worden sind. Das trug dazu bei, dass sich in Brandenburg eine gewisse Rundum-Versorgungsmentalität verfestigt hat. Die PDS und andere tun alles, um diese Mentalität zu fördern.

Sind Sie enttäuscht, dass Sie mit Ihrem Vorstoß für eine Länderfusion im Jahr 2004 eine Niederlage erlitten haben?

Keine Niederlage. Ich habe erfolgreich eine Diskussion angestoßen, die in der SPD anfangs niemand wollte. Vor einiger Zeit hat Herr Stolpe noch vom Jahr 2025 gesprochen. Entscheidender als die Termin-Debatte ist für mich, dass die Ressorts jetzt den klaren Regierungsauftrag haben, die Zusammenarbeit mit Berlin in allen Bereichen zu verstärken. Ich denke, dass mit der Zeit, auch durch die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, die Einsicht wächst, dass sich beide Länder schnellstmöglich vereinigen sollten.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen hält 2004 für illusorisch und unterstützt Reiches Plan: Fusion 2009.

Möglicherweise war Diepgen verschnupft, dass sein früherer Innensenator ihm vorgeprescht ist. Aber das Thema ist zu wichtig, um es von persönlichen Befindlichkeiten abhängig zu machen. Noch ist alles möglich. Die letzte Volksabstimmung wurde auch innerhalb von 18 Monaten entschieden.

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