Politik : „Der Bremsweg im Klimaschutz ist lang“

Umweltminister Sigmar Gabriel über schwarz-rote Umweltpolitik, die USA und Mitleid der SPD-Genossen

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Als Umweltpolitiker waren Sie bisher ein unbeschriebenes Blatt. Wollen Sie Ihr Ressort in der Tradition ihrer Vorgängerin Angela Merkel oder ihres Vorgängers Jürgen Trittin führen?

(lacht) Meine beiden Vorgänger waren auch nicht für ihre Spezialisierung in der Umweltpolitik bekannt, als sie anfingen. Trotzdem haben beide eine Menge erreicht. Angela Merkel hat das Verhandlungsmandat für das Kyoto-Protokoll zum weltweiten Klimaschutz durchgesetzt – eine herausragende Leistung. Und Jürgen Trittin hat Deutschland bei den erneuerbaren Energien und ambitionierten Zielen zum Klimaschutz weitergebracht. Es gibt also Gründe, an beide Traditionen anzuknüpfen.

Wird Deutschland unter Schwarz-Rot an den ehrgeizigen Klimazielen von Rot-Grün festhalten?

Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu bekannt, dass Deutschland weiterhin eine führende Rolle im Klimaschutz wahrnehmen wird. Wir werden sicherstellen, dass wir unser anspruchsvolles Kyoto-Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 21 Prozent zu senken, erreichen. Und wir sind bereit, die deutschen Emissionen bis 2020 um mehr als 30 Prozent zu senken, wenn sich die EU-Staaten insgesamt mindestens auf eine 30-Prozent-Reduktion verpflichten. Die neue Koalition hält außerdem am EU-Ziel fest, die globale Erderwärmung auf höchstens zwei Grad im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Und wir wollen bis 2020 einen Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien von 20 Prozent erreichen.

Bleibt es auch beim Emissionshandel? Oder wollen Sie den Wünschen einiger Wirtschaftsverbände nach einer unverbindlicheren Klimapolitik nachkommen?

Der Emissionshandel wird fortgesetzt. Wir haben im Koalitionsvertrag sogar beschlossen, den zweiten nationalen Zuteilungsplan für Emissionsrechte an die deutsche Industrie auf der Basis des derzeit gültigen Plans aufzustellen. Überhaupt hat es noch nie einen Koalitionsvertrag gegeben, der so umfangreich und so präzise die Umweltpolitik einer Regierung beschrieben hat.

Liegt das nicht vor allem daran, dass Union und SPD in der Umweltpolitik keine natürliche Schnittmenge haben und deshalb alles vertraglich regeln mussten?

Der Grund liegt darin, dass die Umweltprobleme, die auf die Menschheit zurollen, so allgegenwärtig sind, dass ihnen niemand mehr ausweichen kann. Egal welcher Partei er angehört. Das wissen insbesondere die Kanzlerin und der neue SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck, die ja beide selber Umweltminister waren.

An Beispielen für die negativen Folgen des Klimawandels hat es in diesem Jahr nicht gefehlt. Was heißt das für die Weltklimakonferenz in Montreal, an der Sie kommende Woche teilnehmen?

Zumindest ein Beschluss ist in der ersten Woche der Montreal-Konferenz ja schon gefallen. Es wurden neue Kontrollmechanismen beschlossen, ohne die das Kyoto- Protokoll nicht funktionieren kann. Mich freut besonders, dass damit der Einsatz der so genannten flexiblen Mechanismen ermöglicht wird. Wenn Firmen aus Industriestaaten in Osteuropa gemeinsam mit ihren Partnern Kohlendioxid einsparen, können sie das ihrem Klimakonto gutschreiben. Dasselbe gilt, wenn beispielsweise eine deutsche Firma in Afrika ein Dorf mit Solarenergie versorgt. In Entwicklungsländern kann für wenig Geld oft ein viel größerer Effekt fürs Klima erzielt werden als hier. Vor allem zwischen Industriestaaten und Schwellenländern müssen viel mehr technologische Partnerschaften stattfinden.

2012 läuft das Kyoto-Protokoll aus. Muss der weltweite Klimaschutz in der Zeit danach schon jetzt geregelt werden?

Wir dürfen 2012 nicht in einen vertragslosen Zustand geraten. Wir brauchen unbedingt ein Folgeabkommen. Wir sollten uns in Montreal zumindest auf den Beginn des Gesprächs- und Verhandlungsprozesses festlegen.

Die USA haben das Eingehen internationaler Verpflichtungen bisher stets abgelehnt.

Es muss auch darum gehen, Brücken zu schlagen zwischen dem bisherigen amerikanischen Weg, sich auf keine Verpflichtungen einzulassen und ganz auf neue Technologien zu setzen, und internationalen Verträgen nach dem Vorbild von Kyoto. Wir brauchen beides.

Das heißt aber auch, dass Sie notfalls auf die Beteiligung der USA verzichten würden, oder?

Es ist besser, einen verbindlichen Kyoto- Pakt II zu bekommen, als ein butterweiches Abkommen zu vereinbaren, mit dem wir fürs Klima nichts erreichen.

Sind Sie sich bei Ihrer Forderung nach einem verbindlichen neuen Klimaschutzpakt mit Ihrer Kanzlerin einig?

Natürlich. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Zeit als Umweltministerin den Prozess übrigens selbst begonnen. Der Kyoto-Ansatz – Emissionsdeckelung und der Einsatz flexibler marktwirtschaftlicher Instrumente – muss für die Zeit nach 2012 Kernbaustein der internationalen Klimaschutzpolitik sein. Die Reduktionsziele müssen verbindlich sein und auf jeden Fall anspruchsvoller und härter werden, da der Bremsweg im Klimaschutz sehr lang ist. Was wir heute nicht machen, wird uns in 40 Jahren treffen.

Klimaschutz gilt nicht nur in den USA als Jobkiller. Was setzen Sie dem entgegen?

Zuerst einmal, dass es Tausende Menschen auf der Welt gibt, die durch den bereits eingetretenen Wandel des Klimas sterben. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind es schon heute 150 000 jedes Jahr. Noch mehr Kinder verdursten. Der reale „Killer“ ist der Klimawandel. Was wir erreichen müssen, ist die Entkopplung von wirtschaftlichem Wachstum und Klimaschäden, zum Beispiel durch erneuerbare Energien. Wir müssen die Unternehmen dafür gewinnen. Klimaschutz liegt in ihrem ureigenen Interesse. Sie brauchen langfristige Investitionssicherheit. Und die werden sie nicht haben, wenn sich der Klimawandel weiter beschleunigt. Das lässt sich an den Schadensbilanzen der Rückversicherer, die für die Schäden der Naturkatastrophen aufkommen müssen, ja schon heute ablesen.

Apropos Planungssicherheit: In Deutschland werden in den kommenden zehn, zwanzig Jahren viele alte Kohle- und Atomkraftwerke vom Netz gehen. Müssen Sie der Industrie nicht jetzt schon sagen, dass nur ein kleiner Teil durch Kohlekraftwerke ersetzt werden kann?

Das kommt darauf an. Ich denke an moderne Kohlekraftwerke und Technologien wie Clean Coal. Dabei wird das schädliche Kohlendioxid eingefangen und beispielsweise in frühere Öl- oder Gaslagerstätten gepumpt.

Aber die Technologie gibt es noch gar nicht …

Das stimmt. Aber sie ist in der Entwicklung. Ich bin auch nicht dafür, sämtliche alten fossilen Kraftwerke durch neue Kohlekraftwerke zu ersetzen. Im Gegenteil, ich denke, dass die erneuerbaren Energien in Deutschland aber auch weltweit eine Erfolgsstory werden können. Für Entwicklungsländer sind sie auch deshalb so wichtig, weil sie eine dezentrale Energieversorgung ermöglichen. Damit kann der Strom zum ersten Mal zu einem bezahlbaren Preis auch arme Menschen auf dem Land erreichen. Die erneuerbaren Energien tragen nicht nur zum Klimaschutz, sondern auch zu besseren Lebensbedingungen für die Ärmsten bei.

Erneuerbare Energien als schwarz-rotes Projekt?

Wir wollen trotz der Probleme im Haushalt die Forschungsausgaben für die Erneuerbare-Energien-Techniken deutlich erhöhen. Wir wollen wesentlich ambitionierter an das Thema Biokraftstoffe herangehen. Nur mit Rapsöl lässt sich der Bedarf nicht decken. Wir brauchen Technologien, die ganz generell aus Biomasse Treibstoffe herstellen können, und das im industriellen Maßstab. Außerdem legen wir ein Programm zur Wärmedämmung in Altbauten auf, das 1,5 Milliarden Euro umfasst. Aus all dem könnte sich eine ganz neue Zusammenarbeit von Wirtschafts- und Umweltministerium entwickeln.

Sie wollen den Gegensatz zwischen Ökonomie und Ökologie auflösen?

Ich bin der festen Überzeugung, dass Umweltpolitik Technologie- und Innovationspolitik ist. Es gibt aber natürlich immer Teile der Wirtschaft, die den Umweltminister in eine ideologische Ecke stellen wollen. Da gehöre ich aber nicht hin. Aus meiner Sicht ist gerade das Umweltministerium ein Zukunftsministerium.

Was bedeutet Frau Merkels Credo „Mehr Freiheit wagen“ für die Umweltpolitik?

Es geht auch um die Freiheit der Menschen in Asien und Afrika, die unter den dramatischen Folgen des Klimawandels besonders leiden. Klimaschutz hat etwas mit der Sicherung des Rechts auf Leben zu tun, mit dem jede Freiheit beginnt. Das Credo von Frau Merkel muss in der Umweltpolitik durch den Satz „Mehr Fairness wagen“ ergänzt werden. Fairness auch für Menschen in anderen Teilen der Welt, die bisher ohne Wasser und ohne Strom auskommen müssen. Fairness auch für unsere Enkel, ihnen die Gletscher der Alpen und die Küsten der Nordsee noch zeigen zu können.

Die SPD-Fraktion hat auf Merkels Regierungserklärung eher verhalten reagiert. Tut sich die SPD mit dem neuen Bündnis noch schwer?

Das habe ich überhaupt nicht so wahrgenommen.

Muss Schwarz-Rot mehr sein als ein Arbeitsbündnis, wenn diese Koalition ein Erfolg werden soll?

Wenn es ein Arbeitsbündnis ist, ist das doch schon mal etwas sehr Gutes. Die Bürger erwarten von uns mit Recht, dass wir arbeiten. Zusammen und zielorientiert.

Braucht ein solches Arbeitsbündnis nicht auch einen gemeinsamen Geist?

Der Geist ist doch deutlich geworden. Sich mit Mut und Menschlichkeit an die Aufgaben heranzuwagen! Wir können dabei an die Erfahrungen früherer Generationen anknüpfen. Das Motto lautet: Nicht den Gürtel enger schnallen, sondern die Ärmel aufkrempeln.

In der SPD ist Ihre Berufung als Umweltminister als Bewährungsprobe verstanden worden. Nach dem Motto: Er soll mal zeigen, ob er auch dicke Bretter bohren kann.

Mir ist relativ egal, was es da an Beurteilungen von außen gibt. In der SPD haben wir gemeinsam die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir die Aufgaben unseres Landes lösen und damit auch die Ausgangsbedingungen für die Partei bei den nächsten Wahlen verbessern.

Sie sind im ersten Wahlgang nicht in den SPD-Vorstand gewählt worden. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Ich bin, glaube ich, nur einmal im ersten Wahlgang in den Vorstand gewählt worden. Das war kurz nach der Wahlniederlage in Niedersachsen, vermutlich aus Mitleid. Die meisten Vorstandsmitglieder werden erst im zweiten Wahlgang gewählt. Ich habe auf einen zweiten Wahlgang verzichtet, weil die Niedersachsen mit einem großen Personalangebot angetreten sind. Womöglich wäre der neue Landesvorsitzende aus Niedersachsen, Garrelt Duin, nicht in den Vorstand eingezogen. Das wollte ich verhindern. Als Minister gehöre ich dem SPD-Vorstand ohnehin an. Ich habe also kein großes Opfer gebracht.

Das Interview führten Dagmar Dehmer und Stephan Haselberger. Das Foto machte Mike Wolff.

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