Politik: Der Bürger Sinn

Unappetitlich ist das Szenario, das in diesen Tagen die politische Diskussion bestimmt. Was, wenn die NPD am 8. Mai fahnenschwenkend durchs Brandenburger Tor marschierte, ja, die Reihen fest geschlossen? Es wäre eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus, eine böse Provokation. Mit kalter Berechnung hätten sich die Neonazis vor der symbolträchtigsten Kulisse platziert, die in Deutschland zu finden ist – ausgerechnet an jenem Tag, an dem die HitlerDiktatur vor 60 Jahren ihr viel zu spätes Ende fand. Sie würden damit die Bilder bestimmen, die an diesem Gedenktag von Deutschland aus um die Welt gehen, sie würden das Deutschlandbild ankratzen. Widerlich wäre das, abstoßend. Die entscheidende politische Frage aber lautet: Wäre es „unerträglich“?

Was, wenn die zwar schmerzhafte, aber gleichsam verfassungs-logische Antwort darauf wäre: Nein. Nein, weil ein von mehr als fünf Jahrzehnten Demokratie geformter Rechtsstaat es ertragen muss, dass ausgerechnet seine ärgsten Feinde sich seiner Errungenschaften bedienen. Nein, weil – ermutigend genug – eben dieser Rechtsstaat es auch ertragen kann. Und ein drittes Nein, weil es doch die Stärke, das Wesen dieses Rechtsstaates ist, Meinungs- und Versammlungsfreiheit gleichsam im Sinne der Aufklärung zu verteidigen. Was, wenn also vermeintliche Ohnmacht sich umkehrte in Selbstbewusstsein? Wenn staatlicherseits Gelassenheit einkehrte, weil die Gesellschaft die Frage nach der Unerträglichkeit eines Neonazi-Aufmarsches am Brandenburger Tor längst beantwortet hat – und zwar verlässlich mit: Ja.

Dann allerdings darf an diesem 8. Mai staatliche Gelassenheit nicht mit gesellschaftlicher Indifferenz einhergehen. Die Straße darf nicht den Rechtsextremen gehören. Gibt es verschärften Anlass zur Sorge? Nicht, wenn das vergangene Wochenende als beispielgebend gelten kann. Eindrucksvoll hat die Dresdner Bürgergesellschaft am letzten Sonntag, jenem ähnlich symbolträchtigen 13. Februar, Tausende von Neonazis mit demonstrativem Desinteresse ins Leere laufen lassen – um anschließend ihrerseits zu Zehntausenden auf ergreifende Weise der Toten jener Bombennacht vor 60 Jahren zu gedenken.

Die Dresdner gaben damit so etwas wie eine Handlungsanleitung für jenen Kampf um die Symbole, zu dem sich die NPD in diesem Weltkriegsgedenkjahr verstärkt aufgemacht hat. Selbstbewusst bestimmten die Bürger der Stadt die Dramaturgie des Tages, fantasievoll, gelassen, engagiert, zum richtigen Zeitpunkt hellwach. Den Neonazis blieb – mitten in einer ansonsten fast menschenleeren Stadt – nur die Nebenrolle, allen weißen Rosen zum Trotz, die sie sich infamerweise für ihre eigene krude Trauerbekundung ans Revers geheftet hatten.

Wenn der Kampf um die Symbole aber so überzeugend einfach gewonnen werden kann, dann sollten die beiden Verfassungsminister Schily und Zypries noch einmal gründlich nachdenken, ob er überhaupt auf höherer Ebene geführt werden muss. Pädagogische Effekte sind durch Versammlungsverbote ohnehin nicht zu erzielen. Nicht bei den stumpfen NPD-Mitmarschierern, auch nicht bei jenen, die im Alltag ohnehin anfällig sind für die Parolen der Ewiggestrigen. Und schon gar nicht bei jenen rechtsextremen Umdeutungsspezialisten, die seit jeher die größte Befriedigung darin finden, sich als unterdrückte Kämpfer des nationalen Widerstandes stilisieren zu können. Um wie viel überzeugender also wirkt der Kampf gegen den Rechtsextremismus, wenn er aus der Mitte der Gesellschaft kommt.

Welchen Part haben die Parteien? Sie sollten den „vor-politischen Raum“ wieder stärker besetzen, wie es der Kanzler gefordert hat, um den Rechtsextremisten den „Kampf um die Köpfe“ insbesondere bei Jugendlichen zu erschweren. Sie sollten die Debatte um ein Versammlungsverbot von Taktiererei befreien. Gleichsetzungen zwischen NPD-Aufmarsch und PDS-Demonstration, wie sie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hartmut Koschyk, vorgenommen hat, sind engstirnig und deplatziert.

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