Politik : Der Bund darf in Berlin Kultur machen

Vor Wowereits Gespräch mit Merkel: Wie führende Juristen die neue Hauptstadtklausel interpretieren

Albert Funk

Berlin - Demnächst bekommt Angela Merkel Besuch von Klaus Wowereit: Es soll um die Hauptstadt gehen – vor allem, was der Bund für seine Kapitale noch so alles tun könnte. Im Mittelpunkt des Gesprächs wird der neue Artikel 22 des Grundgesetzes stehen: „Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.“ Es klingt nach großen Dingen.

Führende Juristen sind jedoch ganz unterschiedlicher Meinung, was sich hinter dem Begriff „Repräsentation des Gesamtstaates“ verbirgt. Aber eine Ansicht teilen alle: Zur Lösung der angespannten Haushaltslage Berlins kann der Artikel nicht in Anspruch genommen werden. So sagt etwa der Tübinger Rechtsprofessor Ferdinand Kirchhof: „Schon weil ausdrücklich nur von einer Aufgabe die Rede ist, darf man bezweifeln, ob Artikel 22 auch Finanzierungsbefugnisse einschließt. Nicht umsonst steht die Hauptstadtklausel ja auch in dem Teil des Grundgesetzes, in dem es um das organisatorische Verhältnis von Bund und Ländern geht, und nicht in jenem Teil, der das Finanzwesen ordnet.“ Und dort findet sich schon seit langem der Artikel 106. „Danach muss der Bund die Mehrausgaben übernehmen, die durch seine Einrichtungen einem Land entstehen“, so Kirchhof. Also etwa für die Sicherheit von Bundestag, Kanzleramt, Ministerien, Bundesrat, Präsidialamt.

Was aber bringt dann die neue Hauptstadtklausel, die Wowereit so wichtig war? „Sie bestätigt nur die bisherige Staatspraxis, die dem Bund diese Repräsentationsaufgabe zugesteht“, meint der Münchner Juraprofessor Peter M. Huber. „Es geht um die Klarstellung, dass die Repräsentation des Gesamtstaates nicht die Aufgabe der Hauptstadt Berlin ist, sondern des Bundes“, sagt Kirchhof. Der frühere Berliner Senator und Rechtsprofessor Rupert Scholz sieht noch ein bisschen mehr dahinter: In der Formulierung des Artikels 22 stecke ein Verfassungsauftrag, das Verhältnis von Bund und Bundeshauptstadt gesetzlich zu klären.

Einig sind sich die drei Topjuristen, dass es bei der Repräsentation des Gesamtstaates auch um Kultur gehen kann. „Artikel 22 ist eine Erlaubnis für den Bund, trotz der Kulturhoheit des Landes Berlin in der Hauptstadt kulturpolitisch tätig zu sein – wenn er ganz Deutschland damit repräsentiert“, sagt Kirchhof. „Das ist sicher beim Museum für die deutsche Geschichte so. Damit kann aber auch die Übernahme einer Einrichtung möglich sein – etwa der Staatsoper oder des Konzerthauses am Gendarmenmarkt, wenn der Bund in einem solchen Gebäude regelmäßig repräsentative Ereignisse veranstalten will.“ Also etwa Staatsempfänge. Huber kann sich vorstellen, dass auch „kulturelle Leuchttürme“ darunter fallen, die man als nationales Erbe klassifizieren könne – selbst das Brandenburger Tor. Scholz denkt dabei an die Museumsinsel, die Philharmonie, das Kulturforum. Es wären dann freilich keine Berliner Einrichtungen mehr, sondern Bundesmuseen und Bundesorchester.

Die von manchen erträumte Übernahme der Humboldt-Uni als Nationaluniversität wird es dagegen nicht geben. Für Scholz ist das „praktisch ausgeschlossen, es gehört nicht zur gesamtstaatlichen Repräsentation, denn Hochschulen sind eindeutig Landesaufgabe“. Auch Huber hat „starke Zweifel“, ob es eine Bundesuniversität geben kann.

Doch was ist mit dem Wunsch von Finanzsenator Thilo Sarrazin, der Bund müsse gleich alle Berliner Einrichtungen übernehmen, die historisch Einrichtungen Preußens waren? Da wiegen die Juristen bedächtig die Köpfe. „Preußen war nicht das Deutsche Reich, sondern nur das größte Land. Und die Bundesrepublik steht in der Rechtsnachfolge des Reiches, nicht Preußens“, sagt Kirchhof. Und Scholz macht darauf aufmerksam, dass auf Berliner Gebiet Berlin selbst in dieser Rechtsnachfolge Preußens steht.

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