• Der Bundeskanzler schiebt den Bundesgeschäftsführer der SPD langsam, aber sicher in die Bedeutungslosigkeit

Politik : Der Bundeskanzler schiebt den Bundesgeschäftsführer der SPD langsam, aber sicher in die Bedeutungslosigkeit

Stephan-Andreas Casdorff

Es sind die kleinen Gesten, die manchmal große Wirkung entfalten können. Darauf versteht sich Gerhard Schröder, keine Frage. Wie freundschaftlich er zum Beispiel Reinhard Klimmt begrüßte, den Ministerpräsidenten von der Saar - das fiel auf und sollte es ja auch. Die SPD ist doch, nicht wahr, eine große Familie.

Beachtung verdient vor diesem Hintergrund außerdem, womit der Kanzler und Parteichef zwei andere Herren bedachte, die für ihn ihren und in seinen beiden Ämtern wichtig sind: Fraktionschef Peter Struck und Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner. Es war ein Händedruck im Vorübergehen, mit flüchtigem Blickkontakt, die Demonstration einer Pflichtübung, hart an der Grenze zum Unhöflichen. Das fiel auf - und sollte es gewiss auch.

Struck und Schreiner: Sie werden gebraucht, jeder auf seinem Platz, und sie werden benutzt, solange sie im Amt sind. Der Fraktionschef soll jetzt, wie früher in seiner Zeit als parlamentarischer Geschäftsführer, die volle Zahl der Abgeordneten für die Abstimmungen sichern. "Er hat dafür zu sorgen, dass das, was Partei, Regierung, Fraktion und Arbeitskreise erarbeiten, im Parlament Wirklichkeit wird", hat Schröder Struck über die "Bild"-Zeitung mitgeteilt. Das war sehr hart, über die Grenze zum Unhöflichen hinweg. Bundesgeschäftsführer Schreiner muss Schröder die Parteimehrheit verschaffen. Das sagt alles. So sind beide, Struck und Schreiner, reduziert auf das Geschäftsmäßige und auf die Organisation.

Zur Frage, ob Schreiner Bundesgeschäftsführer bleibt, hat der Kanzler gesagt: "Er ist der gewählte Bundesgeschäftsführer." Beim letzten Mal, im April dieses Jahres, erhielt Schreiner 81 Prozent der Delegiertenstimmen auf dem Wahlparteitag. Das würde als Ausweis von Vertrauen natürlich auch beim nächsten Mal reichen. Was der Parteichef nicht sagt, sagt mehr: Schreiner muss im Dezember auf dem Parteitag in Berlin wiedergewählt werden - oder nicht. Die Wetten stehen gegen ihn. Seine Chancen auch?

Wenn die Wahl an der Saar gewonnen werden sollte - dann ist Schröder dennoch frei. Ein Saarländer an prominenter Stelle mag ihm reichen, ein linker Saarländer sowieso. Das gilt besonders für den Fall, dass der Westfale Franz Müntefering, des Kanzlers neuer Mann für die Organisation der SPD, sich als stellvertretender Parteivorsitzender einen anderen Bundesgeschäftsführer ausbedingt. Wer das sein sollte, daraus macht jedenfalls der Betreffende kein Geheimnis: Es handelt sich um Matthias Machnig, der gegenwärtig Staatssekretär im Verkehrs- und Bauressort bei Müntefering ist. Machnig hatte schon die "Kampa" im letzten Jahr organisiert und macht sich deshalb Hoffnungen, sogar überraschend öffentlich.

Wenn Klimmt nun die Macht an der Saar verlöre - dann verlöre der Saarländer Schreiner mit ihm. Er ist schließlich der oberste Wahlstratege der Sozialdemokraten neben dem Kanzler, und einer muss ja die Verantwortung übernehmen. Dieser eine ist gewiss nicht der Kanzler. Was - dies als Letztes - jetzt schon auszuschließen ist: dass Ottmar Schreiner im Fall der Wahlniederlage am 5. September statt Reinhard Klimmt dazu aufgerufen werden könnte, den Landesverband Saar als Vorsitzender wieder aufzubauen.

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