Politik: Der Bundesumweltminister spricht sich für ein schärferes Abfallrecht aus

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat sich für ein schärferes Abfallrecht ausgesprochen. Dabei müsse vor allem der Abfallbegriff neu gefasst werden, um Scheinverwertungen und Müllexporte zu verhindern, sagte Trittin am Freitag in Schwarze Pumpe (Spree-Neiße). Innovative Unternehmen, wie das Sekundärrohstoff-Verwertungszentrum Schwarze Pumpe (SVZ), müssten vor Billigdeponien und Müllexporten, die als Wirtschaftsgüter getarnt seien, geschützt werden.

Der derzeitige Kampf um die knappe Ware Müll und die dabei auftretenden Probleme lägen nicht im Interesse eines "ambitionierten Kreislauf-Wirtschaftsgesetzes", erklärte Trittin.

Wie der Minister ankündigte, sollen erste nivellierte Verordnungen noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Gesprochen werde auch über die Zulassung weiterer Verwertungsverfahren für Siedlungsmüll. Europäische Regelungen auf diesem Gebiet werden nach Ansicht Trittins noch einige Jahre auf sich warten lassen.

Trittin sprach sich ferner für zügige Verhandlungen zur Weiterführung der im Jahr 2002 auslaufenden Bund-Länder-Vereinbarung über die Braunkohlesanierung aus. Schwerpunkte müssten dann die Anhebung des Grundwasserspiegels auf das ursprüngliche Niveau und die Beseitigung bestimmter Altlasten wie der Teerseen im Raum Schwarze Pumpe seien. Der Braunkohlebergbau hat in der ostdeutschen Region schwere Umweltschäden zur Folge.