Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im Gespräch : „Russland hat das Völkerrecht gebrochen“

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag spricht über die Krise in der Ukraine und warum Russland, auch aus eigenem Interesse, zum friedlichen Dialog zurückkehren muss.

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Dr. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
Dr. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.Foto: IMAGO

Herr Röttgen, droht in Europa ein Krieg?

Wir erleben militärische Gewaltanwendung auf der Krim, die der russische Präsident veranlasst hat. Wir haben in dieser Woche eine erneute Drohung von Putin gehört, als er sagte, er plane derzeit nicht, die Aktionen auf die Ost- Ukraine auszuweiten, behalte sich aber alle Maßnahmen vor. Das sind die Fakten, und die sind dramatisch genug.

Hat Russland das Völkerrecht gebrochen?

Eindeutig ja.

Das ist die Haltung des Westens. Sieht das auch die Mehrheit der Staatengemeinschaft so?

Davon bin ich überzeugt.

Dem Westen wird von anderen Ländern vorgeworfen, mit doppelten Standards zu arbeiten. Die USA haben bei Militärinterventionen in anderen Staaten ähnlich wie nun Russland argumentiert, es gehe um den Schutz eigener Bürger. Für den Kosovo- Krieg und den Irakkrieg gab es keinen Auftrag des UNSicherheitsrates. Relativiert das nicht Ihren Vorwurf?

Der aktuelle Fall ist ein eindeutiger Bruch grundlegender völkerrechtlicher Prinzipien. Dieser Bruch würde nicht relativiert, wenn es auch andere Völkerrechtsverletzungen gäbe.

Ist das Handeln von Truppen auf der Krim, die keine Hoheitsabzeichen tragen, Putin zuzurechnen?

Daran kann kein Zweifel bestehen. Putin selber droht ja an, dass das, was auf der Krim geschehen ist, in der Ost-Ukraine weitergehen soll. Er hat sich das Geschehen auf der Krim selbst zugerechnet.

Was ist die angemessene Antwort auf Russlands Vorgehen?

Wir sollten zügig, einheitlich und deutlich reagieren. Es wurde Zeit, dass die EU gehandelt hat. Ich bin froh, dass es inzwischen wieder eine Einheitlichkeit des Westens unter Einschluss der USA gibt. Die Doppelstrategie ist richtig, neben Beschlüssen gegen Russland auch den Dialog anzubieten und voranzutreiben. Wir müssen Putin deutlich machen: Wenn Russland seine aggressiven Akte nicht zurücknimmt, isoliert es sich selbst.

Auf die Drohung von EU- Sanktionen reagierte Russland mit der Vorbereitung zur Einfrierung westlichen Vermögens im Land. Droht ein gegenseitiges Hochschaukeln?

Natürlich müssen wir abwägen. Aber was wäre die Konsequenz, wenn wir gegen massiven Völkerrechtsbruch und Androhung und Einschüchterung durch militärische Intervention mitten in Europa nicht deutlich reagieren würden? Es wäre die Ermunterung, in anderen Fällen ähnlich vorzugehen.

Hat der Westen machtpolitische Möglichkeiten?

Der Westen will und wird nicht militärisch reagieren. Trotzdem haben wir machtpolitische Möglichkeiten. Putin will vor allem ein globaler, weltpolitischer Akteur sein. Russland ist zudem wirtschaftlich ziemlich einseitig aufgestellt und mit anderen Ländern verflochten. An beiden Punkten würden Sanktionen unsererseits Putin treffen.

Russland ist wirtschaftlich vor allem mit Deutschland stark verflochten. Bezahlen wir für eine Verschlechterung des Verhältnisses?

Unser Verhältnis zu Russland war schwierig in den letzten Jahren, aber die ökonomische Verflechtung wurde immer enger. Nun hat Putin durch seine sicherheitspolitische Konfrontation eine neue Lage geschaffen. Er stellt die Machtfrage.

Sie plädieren für eine harte Reaktion auch auf die Gefahr hin, dass sie der deutschen Wirtschaft schadet?

Die Friedlichkeit und Stabilität des Zusammenlebens in Europa hat eine überragende Bedeutung: Wenn Russland nicht zu diesen Prinzipien zurückkehrt, kann sich auch niemand auf wirtschaftliche Stabilität verlassen.

Wird Putin die Abhängigkeit Europas von seinen Gaslieferungen als Waffe einsetzen?

Damit rechne ich nicht. Auch Russland ist angewiesen auf die Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl. Das Land war in dieser Hinsicht immer ein verlässlicher Partner und will das aus Eigeninteresse auch bleiben.

Sie fahren am Wochenende in den Iran. Brauchen wir Russland nicht weiter als Partner im Konflikt um das Atomprogramm im Iran, um Syrien?

Ja. In internationalen Konflikten spielt Russland eine wichtige Rolle. Doch wir müssen darauf bestehen, dass die Kooperation auf der Basis von Friedlichkeit und der Nichtandrohung von Gewalt stattfindet.

Hat sich Deutschland mit seinem anfänglichen Vorgehen, Sanktionen wie die Aufkündigung der Teilnahme am G-8-Gipfel in Sotschi gar nicht in Betracht zu ziehen und stattdessen nur Kooperation einzufordern, innerhalb des Westens isoliert?

Ich bin froh, dass die Bundesregierung nach einer kurzen Zeit des Überlegens nicht mehr nur auf Reden setzt, sondern deutlich gemacht hat, dass es Konsequenzen haben wird, wenn Russland sich nicht gesprächsbereit zeigt. Es darf keine deutsche Sonderrolle geben. Je schneller Klarheit und Geschlossenheit hergestellt werden, umso besser.

Proteste in der Ukraine
Das Parlament hatte am Samstag dafür gestimmt, dass Ex-Regierungschefin aus der Haft entlassen werden soll - und zwar ohne Zustimmung Janukowitschs.Weitere Bilder anzeigen
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22.02.2014 14:51Das Parlament hatte am Samstag dafür gestimmt, dass Ex-Regierungschefin aus der Haft entlassen werden soll - und zwar ohne...

Schauen wir auf den Schauplatz der Krise: Ist die Übergangsregierung in Kiew rechtmäßig?

Es ist eine revolutionäre Entwicklung, aber die Regierung ist vom gewählten Parlament eingesetzt. Es bestimmt nun die Phase des Übergangs.

Ist die Spaltung der Ukraine in einen russischen und nichtrussischen Teil ein gangbarer Weg?

Die große Mehrheit der Ukrainer will keine Spaltung ihres Landes.

Schon Ende März sollen die Menschen auf der Krim in einem Plebiszit darüber abstimmen, ob sie bei der Ukraine bleiben wollen. Würde es eine neue Situation schaffen, wenn sich die große Mehrheit für einen Anschluss an Russland ausspräche?

Jede Entwicklung muss dem Willen des ukrainischen Volkes und den Regeln der ukrainischen Verfassungen entsprechen. Die ukrainische Verfassung sieht kein regionales Plebiszit vor. Es gibt keine rechtliche Möglichkeit einer Abspaltung der Krim, weder Deutschland noch andere westliche Staaten würden das völkerrechtlich billigen.

Sehen Sie die Gefahr, dass die Bevölkerungsgruppen innerhalb der Ukraine gegeneinander in Stellung gehen?

Die ukrainische Bevölkerung reagiert bewundernswert besonnen auf das russische Vorgehen. Die Menschen lassen sich von keiner Provokation verleiten, es finden keine gewalttätigen anti-russischen Demonstrationen statt. Putin schürt doch die Besorgnis, hier würden Minderheiten bedroht.

Wenn wir noch einmal auf die Vorgeschichte schauen: Hätte der Westen nicht damit rechnen müssen, dass Russland ein Ausscheiden der Ukraine aus seinem Einflussbereich nicht akzeptiert?

Die EU sollte selbstkritisch sein. Wir sollten für die Zukunft klarmachen, dass wir Entweder-Oder-Situationen sowohl innerhalb der Ukraine als auch gegenüber Russland vermeiden. Wir sollten unsere Politik auch gegenüber Russland klarer begründen und vermitteln. Ich sage aber auch: Mit der Grenzüberschreitung und dem Militäreinsatz Russlands konnte niemand rechnen.

Die Bundeskanzlerin und der Außenminister haben viel Zeit und Mühe darauf verwendet, eine Kontaktgruppe zustande zu bringen, stießen aber auf viele Widerstände. Haben sie sich damit blamiert?

Keinesfalls. Das ist eine notwendige Idee, weil der Westen die Krise im Dialog lösen will und erst in einem zweiten Schritt Maßnahmen zur Isolierung Russlands ergreifen möchte.

Wir haben vor Ausbruch der Krise Bekenntnisse und Appelle zu einer aktiveren deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gehört – Stichwort Steinmeier, von der Leyen, Gauck. Ist dieser Aufbruch nötig?

Die Krise um die Ukraine ist ein Nachweis dafür, dass die deutsche Politik dringend ihren Blick weiten muss, über unsere Grenzen und auch über die Europas hinaus. Wir müssen uns stärker konzentrieren auf eine Welt, in der die gegenseitige Abhängigkeit ständig zunimmt. Wir müssen aktiver und vorsorgender, früher und entschiedener handeln. Die Ukraine- Krise ist ein eindruckvolles Beispiel für die Notwendigkeit einer engagierteren deutschen Außenpolitik. Ich hätte nicht damit gerechnet, dass wir so schnell einen Ernstfall erleben.

Außen: Norbert Röttgen war von 2009 bis 2012 Umweltminister der schwarz-gelben Koalition und hat in diesem Amt das internationale Parkett kennengelernt. Außerdem hat er auch an anderer Stelle seinen analytischen Verstand unter Beweis gestellt. Seit 2012 befasst er sich im Bundestag mit Außenpolitik, seit der letzten Bundestagswahl steht er dem Auswärtigen Ausschuss vor.

Innen: Röttgen wollte mal Geschäftsführer des BDI und gleichzeitig Abgeordneter werden. Zudem wird er als Schuldiger für die verlorene Landtagswahl 2012 in Nordrhein-Westfalen angesehen. In seiner Partei, der CDU, hat ihm all das nicht nur Freunde eingebracht.

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