• Der CDU-Vize über die rot-grüne Steuer- und Rentenpolitik und die neue Führung der Christdemokraten

Politik : Der CDU-Vize über die rot-grüne Steuer- und Rentenpolitik und die neue Führung der Christdemokraten

Herr Wulff[haben Sie Infineon gezeichnet?]

Christian Wulff (40) ist seit 1998 Vize der Bundes-CDU und seit 1994 Chef der niedersächsischen CDU. Er führt dort auch die Landtagsfraktion. Als "Junger Wilder" gehörte er zu denen, die früh Kritik an Helmut Kohls Führungspraxis übten. Vor den meisten Spitzen-Leuten seiner Partei empfahl er Angela Merkel als künftige Parteivorsitzende.

Herr Wulff, haben Sie Infineon gezeichnet?

Nein.

Warum nicht?

Diese Hysterie wollte ich nicht mitmachen.

Wir fragen, weil nicht zuletzt die CDU in ihrer Rentenpolitik auf Eigenvorsorge setzt und damit auch auf den Aktienmarkt. Und Infineon wurde immerhin als neue Volksaktie angepriesen.

Ich würde da eher in Fonds oder andere Anlageformen investieren.

Gerade zu der Zeit, in der die Politik den Bürgern mehr Eigenvorsorge empfiehlt, spielt der Aktienmarkt verrückt und erscheint irrational und unberechenbar.Lässt sich in solchen Zeiten ein Wandel der Alterssicherungssysteme vermitteln? Ist die Rente von der Börse sicherer?

Aktien können nur ein Teil der ergänzenden privaten Altersvorsorge sein, weil sie Risiken bergen. Die Grundversorgung für das Alter soll das Umlagevefahren bleiben. Daneben sollen treten Lebensversicherungen, Bausparverträge, Immobilien und andere Formen betrieblicher und privater Altersvorsorge.

Ist angesichts der Unsicherheiten der Vorschlag, eine private Pflichtvorsorge einzuführen, wirklich so abseitig?

Arbeitsminister Walter Riester hat diesen Vorschlag nur benutzt, um einen dritten Rentenbetrug zu kaschieren. Erst hat die SPD gesagt, sie führe die nettolohnbezogene Rentenanpassung wieder ein, indem sie die Einführung des demographischen Faktors in die Rentenformeln durch Norbert Blüm als unsozial geißelte. Nach der Regierungsübernahme durch Rot-Grün wurde aber die Nettolohnbezogenheit aufgehoben und statt dessen der Inflationsausgleich versprochen. Der wird aber nicht geleistet, weil in diesem und voraussichtlich im nächsten Jahr die Inflationsraten höher ausfallen wedden als die Erhöhung der Renten. Die Rentner erleiden also einen realen Einkommensverlust. Und nun wird versucht, die Rückkehr zur Nettolohnbezogenheit der Rentenversicherung zu ermöglichen, indem durch die Zwangsvorsorge das Nettoeinkommen gesenkt wird und damit die Rentensteigerungsrate. Riester will so den demographischen Faktor vermeiden, den alle Experten für richtig hält. Er bewirkt, dass die Tatsache, dass alte Menschen immer länger Rente beziehen und die Jungen dadurch stärker belastet werden, zu einem gerechten Ausgleich geführt wird.

Was erwartet die CDU von Riester?

Wir sind an einem Konsens interessiert, aber nicht an einem, der nach drei Jahren schon wieder unsolide ist, sondern der zwei Jahrzehnte hält und der jungen und mittleren Generation wieder mehr Vertrauen gibt in das Umlageverfahren. Und wir müssen Klarheit haben über die dramatische Lage der deutschen Rentenversicherung, die nicht schöngeredet werden darf.

Ist denn das Zahlenwerk von Riester mittlerweile so, dass Sie in eine sinnvolle Diskussion eintreten können?

Auch dieses Mal sind uns die Zahlen erst kurzfristig zugegangen. Sie zeigen, dass erheblicher Handlungsbedarf besteht. Die Versicherungsbeiträge werden auf weit über 20 Prozent steigen, wenn nichts passiert. Darin sind die Reformvorhaben noch gar nicht eingerechnet - die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente, die Grundsicherung, die Besserstellung für Frauen und unstete Erwerbsbiografien. Aus unserer Sicht sind bei realistischeren Grundannahmen als jenen, die Riester seinen Berechnungen unterlegt, die Belastungen deutlich höher als bisher von Riester behauptet. Und das trotz einer riesigen Quersubventionierung der Rentenkasse aus dem Bundeshaushalt und der Ökosteuer. Rund 30 Prozent der Rentenausgaben werden aus dem Bundeshaushalt finanziert, 2003 werden es 134 Milliarden Mark erreichen. Und das bei abnehmender Bedeutung von versicherungsfremden Leistungen wie der Kriegsopferentschädigung. Das zeigt den Anpassungsdruck.

Und doch verweigert sich die CDU?

Wir haben an allen Gesprächen teilgenommen, aber um die Verschiebung eines Termins gebeten, weil wir sagen: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Aber wir sind an Konsens interessiert, auch wenn Riester es uns mit seiner Propagamda schwer macht. Es kann nicht sein, dass Riester sagt, die Regierung hat alles im Griff, und wir als Opposition hinzufügen müssen: Aber auf dem sinkenden Schiff. Riester wiegt die Leute in falscher Sicherheit. Ein ganzer Bundestagswahlkampf ist von der SPD auf den Vorwurf aufgebaut worden, die CDU betreibe Sozialabbau, weil die den Rentnern die Erhöhungen kürze. Tatsache ist: Nach Blüms Reform stünden die Rentner heute besser da. Bei Riester und Schröder bekommen sie weniger, zahlen aber zusätzlich Ökosteuer. Die Rentner werden abkassiert.

Aber Sie wollen sich verständigen.

Es gibt den Korridor Richtung Verständigung: Das Umlageverfahren bleibt, mit einer tragfähigen Rentenformel, Privatvorsorge und betriebliche Vorsorgemodelle müssen dazutreten. Aber den Korridor müssen wir gemeinsam beschreiten.

Und wie ist bei der Steuer? Kommen Sie da der Regierung stärker entgegen?

Da sieht es fast noch dramatischer aus als bei der Rente. Die Steuerreform, wie sie Finanzminister Hans Eichel angedacht hat, würde zu einer tief greifenden Veränderung unserer Wirtschaft führen. Und zwar sehr schnell.

Wie das?

Es beginnt eine Entwicklung vom persönlich, allein und unbegrenzt haftenden Unternehmer hin zu Kapitalgesellschaften, zu anonymen Unternehmen mit angestellten Managern und deren Mentalität. Die Mittelständler und Freiberufler werden in die Rechtsform der Aktiengesellschaft gedrängt. Wir werden auch zu Investitionshemmnissen kommen, wenn man die Steuerreform so stark gegenfinanziert, wie Eichel das mit der eklatanten Verschlechterung der Abschreibungsmöglichkeiten machen will.

Wie wird sich das Ihrer Meinung nach auswirken?

Wenn künftig Autos nicht mehr nach fünf, sondern nach acht Jahren, Lkw nicht mehr sieben, sondern nach elf, Personalcomputer nicht mehr nach vier, sondern nach sechs und Drucken und Pressen nicht mehr nach zehn, sondern nach 25 Jahren abgeschreiben werden können, dann haben wir bald einen Kapitalstock, wie er in unserem Mittelstand zu Ende der DDR-Zeit bestanden hat. Technische Neuerungen werden verschleppt, und damit Wettbewerbsfähigkeit. Diese Politik ist das genaue Gegenteil dessen, was wir in der Wirtschaft beoabchten: Die Produktzyklen werden immer kürzer, der technische Fortschritt wird immer schneller. Wenn aber Steuerpolitik und Wirklichkeit nicht zusammenpassen wie in diesem Fall, hätte es zur Folge, dass die deutschen Unternehmen auf veralteten Maschinen und extrem hohen Kostenbelastungen sitzen bleiben. Das sind Anschläge auf Leistungsfähigkeit und Eigenkapital des Mittelstandes, der traditionellen Basis der deutschen Wirtschaft. Statt dessen inszeniert die Regierung eine Neiddiskussion, in der Unternehmergewinne gebrandmarkt werden und als schlechter eingestuft werden als Unternehmensgewinne. Dass sich die Regierung um eine durchgehende Reform des Einkommensteuerrechts drückt, ist schlimm und fü"r die CDU nicht akzeptabel.

Die SPD als Partei des Großkapitals?

Wenn die Union gemacht hätte, was nun die SPD macht, zum Beispiel auch zur Begünstigung von Großaktionären mit dem Halbeinkünfteverfahren, hätte es Massendemonstrationen der Gewerkschaften wegen einer Shareholder-Value-Politik gegeben. Was Rot-Grün macht, ist in sich absolut unschlüssig. Der Fall Holzmann hat das auch gezeigt. Bei einem Großen lässt man zu, dass länger gearbeitet werden darf, zu geringeren Einkünften, während 8000 Betriebe, die im vorigen Jahr im Bau und Bauhandwerk in Konkurs gingen, auf einen Vertreter der Bundesregierung vergebens warten konnten. Wer so etwas tut: den Großen helfen, den Kleinen aber nicht, der macht unsere Wirtschaft kaputt. Wenn man die Beteiligungserlöse bei Aktiengesellschaften steuerfrei stellt, aber der kleine Bäckermeister, der in seinem Betreib auch seine Altersversorgung stecken hat, den Veräußerungsgewinn voll besteuern muss, ist das ungerecht. Leistung, zur Eigeninitiative motiviert das absolut nicht. Wer Arbeitsplätze schaffen will, muss dem, der Arbeitsplätze schafft, einen Vorteil lassen. Belohnt wird aber der, der in relativ risikolose Anlagen geht. Aktienbesitzer schaffen keine Arbeitsplätze.

Eine Herausforderung für die neue Parteiführung.

Wir wollen auf diesem Gebiet der Sachpolitik über den Kampf wieder ins Spiel kommen.

Wie wird der Wahlkampfslogan lauten?

Aufwachen statt Weiterschlafen: Deutschland steht im Wettbewerb.

Was macht die CDU jetzt eigentlich mit Wolfgang Schäuble?

Wolfgang Schäuble reißt ein großes Loch mit seinem Abtreten als Parteichef. Und dessen Ausmaß ist den wenigsten im Moment bewusst. Seine Nachdenklichkeit, das Interesse an Inhalten, sein strategisches Langfristdenken, das beherrscht er wie kaum ein anderer. Er hat Orientierung gegeben.

Jetzt sind sie vom Präsens in den Perfekt gesprungen.

Er wird Orientierung auch weiter geben. Wir können auf ihn nicht verzichten. Das neue Präsidium sollte ihn als Mitglied kooptieren und ihn bitten, an allen Sitzungen teilzunehmen. Er hat immer das richtige Feeling gehabt, was ankommt, wie man Wahlen gewinnen kann.

Muss Angela Merkel in ein Team eingepackt werden, weil sie alleine als Vorsitzende nicht an dieses Profil heranreicht?

Den Eindruck hielte ich für fatal. Wenn sie sich für die Kandidatur entscheidet, wird sie voll den Bundesvorsitz ausfüllen. Und sie deckt auch die Bandbreite der Union ab. Sie muss nicht kompensiert werden durch weitere Mitglieder einer Mannschaft. Dennoch halte cih es für richtig, Zutändigkeiten auf Führungsmitglieder zu konzerntrieren. Das ist ja auch von Angela Merkel ausgegangen. Sie ist als Vorsitzende geeignet, weil sie teamfähig ist, zuhören kann, motivieren kann.

Soll sich Helmut Kohl aus der Tagespolitik heraushalten?

Ich meine, er sollte sich zurücknehmen. Er hilft uns, wenn er die neue Führung "ihr Ding machen lässt" um in seiner Sprache zu sprechen. Das würde auch gelten, gäbe es seine Verstöße nicht. Es ist wie auf dem Bauernhof: Irgendwann muss der Jungbauer entscheiden, was gesät und angebaut wird.Altenteil ist Altenteil.

Die Jungbäuerin wird ihm das klar machen?

Angela Merkel ist zielstrebig, sehr belastbar, sehr konsequent, sehr mutig. Sie hat etwas, wonach die Bevölkerung jetzt bei der CDU verlangt: Authenzität, Glaubwürdigkeit und Wahrhaftigkeit.Das Gespräch führten Stephan Andreas Casdorff, Albert Funk und Thomas Kröter.

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