Politik : Der chaotische Regierungsstil Gerhard Glogowskis kommt ans Licht

Klaus Wallbaum

Die Frage, die gegenwärtig die niedersächsischen Landtagsabgeordneten wohl am stärksten bewegt, ist ganz einfach: War der vergangenen November zurückgetretene Ministerpräsident Gerhard Glogowski ein Bösewicht oder lediglich das Opfer von Missmanagement in seiner Umgebung?

Ein Untersuchungsausschuss nähert sich seit nunmehr einem Monat dieser Frage an, ohne eine klare Antwort gefunden zu haben. Nach zwölf Sitzungen schält sich immerhin ein Bild über Glogowskis Regierungsstil und über die Zustände in der Staatskanzlei heraus. Außerdem scheint klar, dass der frühere Ministerpräsident eine Reihe von Vorteilen genossen hat, die ihm nicht hätten zuteil werden dürfen. "Ich glaube nicht, dass Glogowski Geld bezahlt hätte, wenn er es nicht musste", sagte sein Intimus, der damalige Büro- und spätere Abteilungsleiter Matthias Wehrmeyer. Ein wohl zutreffendes Bild: Immer dann, wenn es um finanzielle Vorzüge ging, hat es Glogowski offenbar mit der Nachprüfung nicht so genau genommen. Das galt schon, wenn es um darum ging, Ausgaben zu vermeiden.

Das beginnt bei der verspäteten Abführung von Aufsichtsratsvergütungen an das Land, geht über verzögerte Mietzahlung für die Wohnung im Gästehaus der Landesregierung und endet bei einer Reise, die offenkundig überwiegend privaten Charakter hatte, aber zunächst nicht aus der Privatschatulle des SPD-Politikers bezahlt wurde. Von einer Verletzung der Amtspflichten sprechen CDU und Grüne, Glogowski selbst räumt immerhin "Nachlässigkeiten" ein und bekennt sich zu einigen Besonderheiten seiner Arbeit - man lege das Wort nicht auf die Goldwaage, kenne sich gut und helfe sich gegenseitig.

Glogowskis 13-monatige Amtszeit nimmt damit Konturen an: Oben steht der Ministerpräsident, misstrauisch gegenüber seiner Umgebung, leicht aufbrausend und stets um sein Profil bemüht. Er stützt sich auf seinen Vertrauten Matthias Wehrmeyer, einen alten Bekannten aus Braunschweiger Tagen. Wehrmeyer wird immer mächtiger, damit wächst auch seine Distanz zum übrigen Apparat. Er nimmt die Rolle des Ersatz-Ministerpräsidenten an, halst sich immer neue Aufgaben auf - sogar bis zur Regelung der Privatgeschäfte seines Chefs. Seine eigentliche Pflicht, für ordnungs- und rechtmäßige Abwicklung von Glogowskis Angelegenheiten zu sorgen, fällt unter den Tisch.

Monatelang wird nicht geklärt, wie Aufsichtsratsbezüge zu verrechnen sind. Man hätte die alten Schröder-Mitarbeiter fragen können, doch weil der Kontakt zu ihnen gestört war, unterblieb dieser Schritt. Aktenvermerke verschwinden und tauchen plötzlich wieder auf. Wehrmeyer kann sich nicht erinnern, aus einer Akte etwas herausgeschnitten zu haben - weil so etwas bei ihm an der Tagesordnung gewesen ist? Niemand im Umfeld des Ministerpräsidenten schreit auf, wenn Grenzen zwischen privat und dienstlich überschritten werden.

Auch die Chefsekretärin Monika Weickum ist in diesem System kein Korrektiv. Sie wird ins Vertrauen gezogen, bildet mit Wehrmeyer und Glogowski eine verschworene Gemeinschaft. Ihre Aussage vor dem Ausschuss offenbarte, wie unsicher sich die Frau gefühlt haben musste. Wenige Tage vor dem Rücktritt, als Glogowskis Verhalten bürokratisch korrekt und nachvollziehbar dargelegt werden musste, geriet Weickum ins Schwimmen - und weigerte sich, ihre Aussagen mit einer "dienstlichen Erklärung" abzusichern. "Ich habe mich wie eine Maus in der Falle gefühlt", sagte sie jetzt dazu.

Dieses "System Glogowski" wird von allen Landtagsfraktionen aufzuhellen versucht. CDU und Grüne preschen vor, die SPD agiert defensiv - aber sie erklärt, im Unterschied zu früheren Untersuchungsausschüssen, nicht dauernd ihre Parteifreunde für "entlastet". Einige Vorgänge harren noch auf Aufklärung, etwa die Frage nach dem "Braunschweiger Klüngel" und nach der "Edelsause" genannten Feier der Stadtwerke. Ein anderer Punkt belastet Glogowskis Nachfolger Sigmar Gabriel. Er hat den Landtag nicht wahrheitsgemäß unterrichtet, als es um den Verdacht auf Aktenmanipulation ging - unwissend, wie er betont. Unterm Strich steht trotz aller verbleibenden Unklarheiten jetzt fest: Die meisten Kritikpunkte an Glogowski sind bereits bestätigt, der Ausschuss hat seine Arbeit im Wesentlichen schon geleistet.

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