Der Chef der SPD und seine Extras : Zulagen für Gabriel - die Linke kennt das Problem

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi will den Streit um Mehrfachbezüge von Parteichef Sigmar Gabriel intern klären. Eine ähnliche Debatte bereitete vor vier Jahren dem damaligen Linken-Chef Klaus Ernst heftigen Ärger.

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Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel im November 2013 auf dem SPD-Bundesparteitag in LeipzigFoto: dpa

Für den damaligen Linken-Vorsitzenden Klaus Ernst war es die erste nervige Debatte seiner Amtszeit. Ende Juli 2010, Ernst war erst ein paar Wochen im Amt, legte der Tagesspiegel offen, dass der frühere Gewerkschaftsfunktionär neben seinen Diäten als Bundestagsabgeordneter Extrageld von Partei und Fraktion bezieht. Es ging um 3500 Euro Zulage aus der Parteikasse, daneben bekam Ernst 1913 Euro zusätzlich aus der Fraktionskasse, als Belohnung für das ihm zugebilligte Stimmrecht im Fraktionsvorstand.

Es war der Auftakt einer heftigen Debatte in der Linkspartei über einen "raffgierigen Vorsitzenden", die jetzt so ähnlich auch dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ins Haus stehen könnte. Am Wochenende prangerte "Bild am Sonntag" an, dass Gabriel im Gegensatz zu seinen Kollegen von CDU und CSU ein zusätzliches Honorar für die Arbeit als Parteichef bezieht. Derzeit gibt Gabriel auf der Seite des Bundestags als monatlichen SPD-Verdienst Stufe 1 an (1000 bis 3500 Euro). Parteikreisen zufolge handelt es sich um eine Summe unter 2000 Euro.

Grummeln gibt es in der SPD zunächst vornehmlich hinter den Kulissen. Die SPD-Linke Hilde Mattheis meldete sich mit einem Ratschlag öffentlich zu Wort. "Es wäre der eigenen Partei vermittelbarer, wenn Sigmar Gabriel auf seine zusätzlichen Bezüge als SPD-Vorsitzender verzichtet", wird sie von der "Welt" zitiert. So habe es Gabriel es auch von Januar bis März 2014 gehalten. Mattheis fügte hinzu: "Wenn Herr Gabriel mich fragen würde, was ich ihm dazu rate, würde ich ihn auf die alte Regelung verweisen. Frühere SPD-Vorsitzende mit Ministeramt oder Ministerpräsidentenamt haben das ja auch so gehalten."

Klaus Ernst
Klaus Ernst war Linken-Vorsitzender von 2010 bis 2012Foto: dpa

Ein Mitglied des Präsidiums äußerte in der „BamS“ anonym Kritik: „Es hat ziemliches Erstaunen hervorgerufen, dass sich Gabriel auch als Minister zusätzlich von der Partei bezahlen lässt. Das trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei.“ Vorgänger wie Franz Müntefering hatten auf eine zusätzliche Entlohnung verzichtet. Müntefering sagte dem Blatt: „Ich war in meiner Zeit als SPD-Vorsitzender immer Abgeordneter. Zum Teil war ich sogar
Fraktionsvorsitzender und habe dafür einen Zuschlag bekommen. Ich fühlte mich also immer gut genug bezahlt.“ Die Jusos hielten sich mit Kritik zurück - unter Hinweis darauf, dass ihre Vorsitzende Johanna Uekermann sich derzeit im Urlaub befindet.

Fahimi: Diese Debatte ist ein Witz

Gabriel denkt bisher offenbar nicht an ein Einlenken - obwohl er als Minister und Abgeordneter schon 18.000 Euro im Monat verdient. Seine Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte am Montag in Berlin nach einer Schaltkonferenz des Parteipräsidiums: "Es gibt dazu keine geübte Praxis." Gabriel habe alle Bezüge stets transparent offen gelegt und "es ist alles korrekt", hob sie hervor. Doppelvergütungen für die Parteichefs seien auch in der Vergangenheit "durchaus nichts Ungewöhnliches" gewesen. Es hätten "einige eine Aufwandsentschädigung bekommen, andere nicht". Auf die Frage, von wem die Initiative ausgegangen sei, dass Gabriel anders als von Januar bis März, als er ehrenamtlich tätig war, seither ein Partei-Salär bekommt, erklärte die Generalsekretärin: "Das klären wir intern."

Fahimi hatte am Sonntag sagte der Deutschen Presse-Agentur erklärt: „Diese Debatte ist ein Witz.“ Gabriel veröffentliche seit Jahren völlig transparent seine Bezüge, sowohl als Abgeordneter wie auch als Parteivorsitzender. „Dieses nun zu skandalisieren zu versuchen, ist ebenso durchsichtig wie unangebracht.“ SPD-Vize Ralf Stegner sagte der dpa: „Sigmar Gabriel führt die SPD seit 2009 hervorragend und mit größtmöglichem
Einsatz.“ Für eine öffentliche Debatte über interne Angelegenheiten der SPD habe er keinerlei Verständnis.

Ernst will Gabriel keine öffentliche Empfehlung geben

Klaus Ernst, der im Juni 2012 nicht mehr als Parteivorsitzender kandidierte, könnte Gabriel möglicherweise mit einem Hinweis helfen, die Angelegenheit so rasch wie möglich zu bereinigen. Er kassierte 2010 sehr rasch heftige Kritik seiner Parteifreunde - aus dem bekennenden Porsche-Fahrer wurde so der Luxus-Linke. Der damalige Linken-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, etwa sagte: "Das sieht schon alles ein bisschen komisch aus. Da fragen manche hier: Was ist das für einer? Und das ist beim Mecklenburger keine wohlmeinende Fragestellung." Sachsens Linke-Vorsitzender Rico Gebhardt meinte: "Es ist nicht gerechtfertigt, dass jemand von der Partei alimentiert wird und dann eine zusätzliche Aufwandsentschädigung aus der Fraktionskasse bekommt. An der Basis gibt es Unverständnis."

Klaus Ernst verzichtete nach wochenlanger heftiger Debatte im September 2010 auf das Extrageld aus der Fraktionskasse. "Wir hatten ein Kommunikationsproblem", erklärte er damals die Auseinandersetzungen, betonte aber: "Links sein darf man auch, wenn man nicht arm ist." Zum Streit um die Mehrfachbezüge des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wollte sich der heutige Vizevorsitzende der Linksfraktion am Montag nicht äußern. (mit dpa/AFP)

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Klaus Ernst sei abgewählt worden. Das war nicht der Fall - Klaus Ernst trat 2012 zur Wahl gar nicht mehr an.

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