• Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank bezeifelt den finanzpolitischen Sinn von Kontrollmitteilungen

Politik : Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank bezeifelt den finanzpolitischen Sinn von Kontrollmitteilungen

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SPD und Grüne machen sich für die Einführung von Kontrollmitteilungen der Banken stark. So sollen Steuerschlupflöcher gestopft werden. Was ist das Bankgeheimnis noch wert? Welche Rolle spielen die Banken in der Debatte um die Steuerhinterziehung? Martina Ohm fragte den Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter.

Herr Walter, haben Sie Verständnis für den jüngsten Vorstoß der SPD-Fraktionsspitze nach dem Motto "Kontrollmitteilungen statt Vermögensabgabe"?

Als einer, dessen Herz für den Zusammenhalt von SPD-Basis und Führung schlägt: ja. Aber als Mensch, der Verantwortung für sein Heimatland empfindet: nein.

Konkret: Was halten Sie von dem Vorschlag, die Zinserträge zu kontrollieren?

Nichts. Kontrollmitteilungen haben konfiskatorischen Charakter und bewegen das Kapital zum Ausweichen.

Wie soll der Staat die Steuerschlupflöcher stopfen?

Nicht so. Es ist zu befürchten, dass auf diesem Wege das Gegenteil dessen, was gewollt ist, erreicht wird. Wahrscheinlich fühlen sich auch Leute bedroht, die die SPD gar nicht meint.

Welche Alternative hat die Regierung?

Die Alternative ist bekannt: eine breitere Steuerbasis und niedrigere Steuersätze. Mit Razzien jedenfalls lassen sich keine zusätzlichen Steuereinnahmen erzielen. Damit kommt keine müde Mark mehr in die Kasse.

Ist das Bankgeheimnis nicht mehr tabu?

Das ist es schon lange nicht mehr. Nicht einmal die Vertreter des Rechts können es für sich in Anspruch nehmen. Es gibt tatsächlich Aktionen, die man durchaus als Razzien bezeichnen könnte; selbst in Fällen, wo kein Straftatbestand vorliegt.

Tatbestand bleibt, dass umfangreiche Steuergelder am Fiskus vorbei geschleust werden. Welche Rolle spielen die Banken in diesem Zusammenhang?

Die Banken werden ihrer Aufgabe gerecht, für Steuerehrlichkeit zu sorgen. Dazu gehört auch, dass wir uns für ein gerechteres Steuersystem aussprechen. Es kann nicht sein, dass unsere Kinder regelrecht dazu gedrängt werden, steuerunehrlich zu werden. Und durch Kontrollmitteilungen würden wir Banken zum Erfüllungsgehilfen der Steuerfahndung. Das kann es nicht sein.

Wäre die Einführung einer EU-einheitlichen Quellensteuer ein Ausweg?

Nein, aber die Einführung einer EU-weiten, einmaligen Abgeltungssteuer, wie sie unter anderem auch die Österreicher eingeführt haben. Mit einem attraktiven, niedrigen Satz von unter 20 Prozent bestünde außerdem die Chance, dass private Anleger ihr Geldvermögen aus dem Ausland zurückholen und hierzulande versteuern.

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