Politik : Der Demokrator

Putin wird wegen der Verhaftung seines Rivalen kritisiert

Elke Windisch[Moskau]

Es könnte eine Verhaftung mit Folgen werden. Michail Chodorkowski, Chef des Ölgiganten Jukos und mit einem geschätzten Vermögen von acht Milliarden US-Dollar vermutlich der reichste Mann Russlands, wurde am Samstag festgenommen, weil er in diverse Betrugsfälle verwickelt sein soll. Nicht wenige vermuten jedoch, dass Präsident Wladimir Putin auf diese Weise einen unliebsamen Widersacher ausschalten möchte. Dieses Vorgehen könnte ihn teuer zu stehen kommen. Beobachter warnen vor einem Anstieg der Kapitalflucht und rechnen schon für den heutigen Montag mit einem erdrutschartigen Absturz russischer Aktien an den Börsen.

Ähnliches droht womöglich auch bei den Wahlen: Im Dezember wird die neue Duma gewählt, im März muss Putin selbst sich der Wiederwahl stellen. Die Erklärung, die Russlands Unternehmerverband gleich nach der Verhaftung Chodorkowskis auf einer Krisensitzung verabschiedete und ein ähnliches Dokument der Reformparteien „Jabloko“ und „Union der Rechten Kräfte“ (SPS) klingen zumindest wie eine Kriegserklärung an Putin.

Er ist der eigentliche Adressat dieser Kritik an „Organen der Rechtspflege“, mit denen in Russland neben der Staatsanwaltschaft vor allem Polizei und Gemeindienste gemeint sind. Beide aber sind direkt dem Präsidenten unterstellt. Welche Ausmaße die Vertrauenskrise inzwischen angenommen hat, macht deutlich, dass die Industrie nicht mehr wie üblich den allmächtigen Präsidenten zum Eingreifen auffordert, sondern die politischen Parteien. Als realer Machtfaktor bisher kaum wahrgenommen, sollen sie nun abwehren, was die Unternehmer nach den Vorgängen um Jukos als „Angriff auf die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung“ betrachten.

Ein Vorwurf, der nach geltendem Recht auf Hochverrat hinausläuft, einem der wenigen Tatbestände, die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen, wie SPS-Chef Boris Nemzow es schon mehrmals forderte. Das dürfte zwar an den Mehrheiten in der Duma scheitern, wäre für den Kreml aber ein deutliches Warnsignal. Russlands Geschichte, so Nemzow, zeige, dass Diktatoren sich nicht sofort als solche outen. Auch der frühe Stalin sei sehr demokratisch gewesen.

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