Politik : Der designierte EU-Kommissionspräsident stellt sein Team vor und verspricht Transparenz

Thomas Gack

Einen Tag vor der Abstimmung zeichnet sich im Europäischen Parlament eine Mehrheit für die neue EU-Kommission von Romano Prodi ab. Die Zweifel an einigen der nominierten EU-Kommissare sind in Straßburg dennoch nicht völlig verstummt. Besonders der wallonische Sozialist Philippe Busquin, der in der EU-Kommisson für Forschung zuständig werden soll, steht weiter im Zwielicht der Verdächtigungen. Während sich am Dienstag Konservative und Christdemokraten an den Vorwürfen gegen den belgischen Sozialisten festbissen, hielten die Sozialisten an ihren Vorbehalten gegenüber der spanischen Konservativen Loyola de Palacio und dem von den Niederlanden nominierten ehemaligen Euro-Skeptiker Frits Bolkenstein fest.

Um den belgischen Kommissarskandidaten Philippe Busquin gebe es nach wie vor "ausgesprochene Untiefen", meinte am Dienstag der Sprecher der deutschen Christdemokraten, Hartmut Nassauer. Der Verdacht sei nicht ausgeräumt, dass der ehemalige Parteichef der wallonischen Sozialisten von der Schmiergeldaffäre seiner Partei gewußt und die Öffentlichkeit zu spät unterrichtet habe. Allerdings räumen selbst die schärfsten Kritiker Busquins ein, dass gegen den Belgier im Zusammenhang mit der belgischen Parteispendenaffäre kein Verfahren eröffnet wurde. Ganz im Unterschied zu den Unterstellungen einer Sendung der "Tagesthemen" gebe es keine neuen Dokumente und keine neue Fakten. Die Vorwürfe gegen Busquin stützten sich lediglich auf Verdächtigungen.

Die Sozialdemoraten werden deshalb am Mittwoch "ohne Vorbehalte" der neuen Mannschaft um Romano Prodi zustimmen, kündigte Baron an. Auch in der konservativ-christdemoratischen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die am Dienstagabend ihr Stimmverhalten am Mittwoch festlegte, ist offenbar eine Mehrheit bereit, "über die Mängel der neuen Kommission hinwegzusehen".

In einer programmatischen Rede vor dem Europaparlament warb der designierte Brüsseler Kommissionspräsident Prodi um die Zustimmung der 626 Volksvertreter aus 15 EU-Mitgliedsländern. Er wolle in den kommenden fünf Jahren seiner Amtszeit "das Vertrauen der normalen Menschen in Europa zurückgewinnen". "Wir brauchen jetzt etwas Glasnost", sagte Prodi. Ins Zentrum seines Programms stellte er die Osterweiterung der EU.

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