Politik : Der designierte Justizsminister Schelter im Gespräch

Herr Schelter[warum gehen Sie aus München in]

Herr Schelter, warum gehen Sie aus München in die märkische Provinz?

Brandenburg ist nicht Provinz, sondern deutsche Hauptstadtregion.

Ist es nicht ein Mangel, dass Sie bislang keine Kenntnis von Brandenburg haben?

Die mangelnde Kenntnis über Brandenburg muss ich sehr schnell ausgleichen. Das ist überhaupt keine Frage. Wer das Land intim kennt, hat es leichter. Die andere Seite aber ist, dass die Probleme im Justizressort überall sehr ähnlich sind. Es geht vor allem um die Frage, wie bürgernah sie ist, ob sie gut ausgestattet ist. Das ist in Berlin oder Bayern nicht anders als in Brandenburg.

Und in der Europapolitik?

Da gilt das erst recht. Brandenburg muss auch darauf achten, dass die Erweiterung der Europäischen Union nicht zu Lasten unserer Inneren Sicherheit geht. Und die Fragen der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus der EU betreffen alle Länder in Ostdeutschland.

Sie werden zitiert, dass Sie Reibungsverluste zwischen Justiz und Polizei abbauen wollen. Was meinen Sie damit konkret?

Da ist so nicht korrekt. In einem Interview bin ich gefragt worden, ob meine Berufung bedeutet, dass hier, wie man in Bayern sagt, andere Seiten aufgezogen werden sollen. Davon kann keine Rede sein. Die Fragen der inneren Sicherheit sind in erster Linie Angelegenheit des Innenministers. Wie die Justiz dafür sorgen muss, dass die Verfahren beschleunigt werden. Aber ich lege grossen Wert darauf, dass Justiz und Innen eng zusammenarbeiten.

Es gibt hier einen Verfahrensstau an den Gerichten. Wollen Sie das vorrangig anpacken?

Selbstverständlich. Natürlich stecken wir hier in einem Dilemma. Wir sind der Sparsamkeit verpflichtet. Deshalb können wir nur das Machbare umsetzen. Auch beim Personal. Aber das Machbare muss getan werden.

Das heißt?

Es ist nicht nur eine Frage personeller Ressourcen. Es ist auch eine Frage der Ausstattung der Gerichte. Wir müssen dafür sorgen, dass die Justiz modern ausgestattet wird. Dann werden wir die Justiz bürgernäher machen können, was bedeutet, dass der Bürger schneller zu seinem Urteil kommt.

Mancher hält Sie wegen Ihrer CSU-Mitgliedschaft sowie der Karriere im bayerischen Staatsdienst und im Bundesinnenministerium für einen Hardliner. Trifft das zu?

Wenn man als Hardliner diejenigen bezeichnet, die politische Grundsätze haben, die sie im Rahmen einer Koalitionsvereinbarung umsetzen müssen, dann will ich mich gern als Hardliner bezeichnen lassen. In den Grundsätzen bin ich hart, im Umgang miteinander so, wie es sich gehört.Mit Kurt Schelter sprach Michael Mara.

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