Politik : Der DGB setzt auf die Volksparteien

Matthias Meisner

Berlin - Schon vor der Bundestagswahl 2002 verzichtete der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf eine Wahlempfehlung. Der damals neu gewählte Vorsitzende Michael Sommer verteidigte im Gespräch mit der DGB-Zeitschrift „Einblick“ einen Besuch beim CDU-Parteitag: Die Gewerkschaften stünden in der Mitte der Gesellschaft, „und das heißt, sie müssen sich auch dort zeigen“. Der DGB rede „mit allen wichtigen politischen Kräften“, gerade auch denen, „mit denen wir nicht einer Meinung sind“. Und weiter: „Wichtig ist, dass der DGB das Gespräch mit allen demokratischen Parteien sucht, das ist ein notwendiger Baustein unserer Politikfähigkeit.“

Mit Erscheinen des Linksbündnisses drei Jahre später ist diese Linie behutsam korrigiert worden. Der Gewerkschaftsbund will sich nun, wie aus der Spitze verlautet, „auf die Volksparteien konzentrieren, die darauf hinarbeiten, Regierungsverantwortung zu übernehmen“. Konkret: Sommer ließ sich am Sonntag beim CDU-Wahlparteitag in Dortmund blicken, und auch zum Konvent der SPD am Mittwoch in Berlin hat er zugesagt. Und mag die IG Metall auch loben, dass die Linkspartei in ihrem Programm zentrale gewerkschaftliche Forderungen unterstützt, so hat das für die DGB-Spitze keine unmittelbaren Auswirkungen. Als die PDS am Samstag in Berlin tagte, war Sommer nicht dabei. Eine Mitarbeiterin teilte den „sehr geehrten Damen und Herren“ der Linkspartei mit, dass der DGB-Chef bereits „anderweitig terminlich eingebunden“ sei. Welcher Termin genau SPD-Mitglied Sommer von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine fern gehalten hat, ist aus der DGB-Zentrale nicht zu erfahren.

Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS, sagt, der DGB werde sich „an die neue Linkspartei noch gewöhnen“ müssen. Die Linkspartei habe „mit Sicherheit“ mehr Gewerkschafter in ihren Reihen als die CDU. Doch auch die Sozialdemokraten vermissen dringend den Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Weiß sie doch um den Stimmungsumschwung an der Basis: Der frühere Arbeitsminister Walter Riester hat für einen Wahlaufruf zugunsten der SPD nur 300 Unterstützer gefunden, einen Appell für die Linkspartei, initiiert vom früheren IG- Medien-Chef Detlef Hensche, haben zugleich fast 1400 Gewerkschafter unterschrieben.

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