Politik: Der DGB tut sich schwer mit der SPD

Berlin - Die Gewerkschaften und die SPD werden im Bundestagswahlkampf auch weiterhin ein schwieriges Verhältnis zueinander haben. In der DGB-Spitze wurde am Montag Meldungen widersprochen, die stellvertretende DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer habe sich für den „Schulterschluss“ zwischen ihrer Organisation und der SPD ausgesprochen. Das Wort sei auf dem bayerischen SPD-Landesparteitag am Sonntag in Hof gar nicht gefallen, hieß es aus der Führung des Gewerkschaftsbundes. Die Interpretation gehe „viel zu weit“.

Auch der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (BCE), Hubertus Schmoldt, schloss eine Wahlempfehlung zugunsten der Sozialdemokraten aus. Die „alte Liebe“ zwischen der SPD und den Gewerkschaften könne „leider so leicht nicht wieder aufflammen“, sagte er der Nachrichtenagentur ddp. Die Gewerkschaften müssten in der SPD hart für ihre Positionen kämpfen. „Da gibt es kein Schmuseverhältnis, wenn schon, dann eine Vernunftbeziehung.“ Weder der DGB noch die BCE würden eine Wahlempfehlung geben.

Tatsache bleibt, dass die Gewerkschaften bei einem Regierungswechsel zur Union fürchten, ihre Positionen zur Tarifautonomie und Mitbestimmung könnten deutlich geschwächt werden. Die rot-grüne Reformpolitik aber hält der DGB für „total falsch“, wie es am Montag aus der Führung noch einmal hieß. Es gebe keinen Grund, die SPD mit einer Wahlempfehlung für eine solche Politik auch noch zu belohnen. Die Strategie der Gewerkschaften läuft darauf hinaus, eine Neuausrichtung der SPD-Politik durchzusetzen. Engelen-Kefer, die selbst Mitglied des SPD-Parteivorstandes ist, erwartet dafür „starke inhaltliche Veränderungen“.

Das Linksbündnis, das Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zur Wahl anstreben, findet in der DGB-Führung keine Fürsprecher. Wohl werde es inhaltlich ein „paar Gemeinsamkeiten“ geben, hieß es. Doch die Frage, wie eine Partei beurteilt werde, hänge auch von der Durchsetzbarkeit und von der Glaubwürdigkeit der handelnden Personen ab. Da will keiner in der DGB-Spitze das Bündnis von PDS und WASG gut benoten.