Politik : Der Diktator lässt sich feiern

Weißrusslands Staatschef Lukaschenko will sich am Sonntag per Referendum eine dritte Amtszeit sichern

Thomas Roser[Wolkowysk]

Emsige Helferinnen fegen die letzten Staubkörner von den Gehwegen. Folkloregruppen ziehen singend durch die weißrussische Bezirksstadt Wolkowysk. Derweil gibt Natalia Petkewitsch den Journalisten mit schneidender Stimme die letzten Anweisungen: „Zeigt das Fest. Zeigt, wie schön der Ort restauriert wurde. Macht schöne Fotos, keine unvorteilhaften Ausschnitte.“ Nach der Sprecherin des Staatschefs meldet sich ein bulliger Sicherheitsbeamter zu Wort: „Wenn der Präsident redet, bewegt sich keiner.“

Erntedank in Weißrussland. Für das Fest reist Staatschef Alexander Lukaschenko alljährlich im Herbst in eine andere Bezirksstadt. Frische Tünche glänzt auf Wohnhäusern, einheitlich grüne Holzzäune verbergen unschöne Ecken. Dieses Jahr konnte der seit zehn Jahren diktatorisch regierende Landesvater seine Visite zur Wahlwerbung in eigener Sache nutzen. Am Sonntag sollen die Weißrussen ein neues Parlament wählen – und per Referendum die Verfassungsänderung absegnen, die Lukaschenko den Weg zu einer dritten Amtszeit frei machen soll.

Beim Fest verkündet der Mann mit dem über die Glatze gescheitelten Haar und dem Schnauzbart dem Wahlvolk seine Bilanz. Millionen Tonnen von Vieh, Getreide, Kartoffeln und Hektoliter Milch listet der frühere Kolchosdirektor als Beweis für die Segnungen seiner Amtszeit auf. Er wolle hier „keine Werbung" für die Wahl machen, versichert Lukaschenko: „Aber schaut auf diese Stadt und was wir gemeinsam aus ihr gemacht haben. Es wird Brot geben – es wird Leben geben.“

Rote Schärpen spannen sich über die Oberkörper hunderter Kolchosarbeiter und Fabrikdirektoren, die für ihre Verdienste vom Präsidenten geehrt werden. In der Kategorie der Mähdrescher-Fahrer habe er den zweiten Platz belegt und dafür einen Videorecorder erhalten, berichtet Sergej Dubanewitsch stolz. Über seinen Präsidenten mag der Landarbeiter nicht klagen. Alles gehe „in die gute Richtung“, sagt er ausweichend. Auf der Bühne am Leninplatz nähert sich der Chor derweil dem Finale. „Wir danken dir, Alexander Grigorjewitsch“, übertönt die Moderatorin den Jubelgesang.

„In anderen Ländern wird beim Erntefest Gott gedankt, hier dem Präsidenten“, brummt Michal Karniewicz,Vize-Chefredakteur der Wochenzeitung „Birza Informacji“ in der 70 Kilometer entfernten Provinzhauptstadt Grodno. Mehr als das Fest beschäftigt ihn die Zukunft seiner Zeitung. „Wir haben Probleme“ sagt er und weist seufzend auf einen Artikel seiner Zeitung über das Referendum. Die Staatsanwaltschaft habe die Autorin wegen „Beleidigung des Präsidenten“ verklagt, es drohe ihr eine Geldstrafe von zehn Monatsgehältern. Der Druck der Staatsmacht auf die wenigen noch unabhängigen Medien wächst: „In Grodno sind wir die letzte unabhängige Zeitung. Ich fürchte, dass die Behörden auch uns bald den Garaus machen werden.“ Niedergeschlagen wirken auch die Männer, die in einem Hinterhofatelier in Grodno über die Aussichten der Opposition bei den Wahlen sprechen. Wie im ganzen Land hat die lokale Wahlkommission nur wenige Oppositionskandidaten überhaupt zugelassen. Bedrückt berichten die verhinderten Kandidaten über die fadenscheinigen Gründe, mit denen ihnen die Kandidatur verwehrt wurde – vermeintliche Unstimmigkeiten bei der KfZ-Registrierung oder der Einkommensangabe.

„Diese Wahlen werden noch stärker verfälscht als die letzte“, glaubt der unabhängige Kandidat Aliaksander Milinkevich. Seit der Präsidentschaftswahl 2001 habe die Repression gegen die Opposition, unabhängige Medien und Bürgerrechtsgruppen noch zugenommen.In seiner Firma werde den Beschäftigten mit Entlassung gedroht, falls sie nicht zum Referendum gehen, erzählt der 25-jährige Ingenieur Dimitri in einer Kneipe. Als Gegner von Lukaschenko verweigere er sich zwar dem betrieblichen Ideologie-Unterricht. Doch bei älteren Leuten sei der Präsident wegen der pünktlich gezahlten Renten und der Sicherheit im Land durchaus populär. Kaum jemand kenne hingegen die vom Staatsfernsehen weitgehend ausgeschlossene Opposition: „Den Leuten stellt sich gar keine richtige Alternative.“

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