Politik : Der Diktator lässt sich wählen

Um als Simbabwes Staatschef bestätigt zu werden, hat Robert Mugabe nichts dem Zufall überlassen

Wolfgang Drechsler[Kapstadt]

Seine Dreistigkeit kennt scheinbar keine Grenzen: Erst wirtschaftet Robert Mugabe Simbabwe in Grund und Boden und treibt drei Millionen Bürger in die Flucht. Die Geflohenen verhöhnt er sogar noch als unpatriotische Angsthasen. Und dann erklärt er im Brustton der Überzeugung, bei der Parlamentswahl am gestrigen Donnerstag mit mindestens zwei Dritteln aller Stimmen zu rechnen. Auf die Frage, ob er einen Wahlsieg der Opposition anerkennen würde, erwiderte der 81-Jährige lapidar: „Meine Zanu-PF ist eine Partei der Sieger – und hat bislang immer gewonnen.“

Dass Mugabe trotz einer Arbeitslosenquote von 70 Prozent und einer in fünf Jahren um 40 Prozent geschrumpften Wirtschaft überhaupt Chancen auf einen Wahlsieg hat, liegt gewiss nicht an seiner übergroßen Popularität. Im Vorfeld der Wahl haben er und seine regierende Zanu-PF sich jeden nur denkbaren Vorteil verschafft. John Makumbe vom südafrikanischen Institute for International Affairs geht davon aus, dass Mugabe nur 38 Prozent der Stimmen braucht, um an der Macht zu bleiben, denn: Nur 120 der 150 Parlamentarier werden direkt gewählt – weitere 30 werden von Mugabe ernannt. Weil Mugabe spürt, wie sehr ihn das Volk nach 25 Jahren Alleinherrschaft ablehnt, manipulierte er, wo er konnte. Die Medien sind gleichgeschaltet, die Wahllisten gefälscht, die Wahlkommission parteiisch besetzt. Selbst die vom Regime ins Land gelassenen Wahlbeobachter sind fast alle von Mugabe handverlesen – Europäer sind nicht darunter.

Der gestrige Wahltag verlief erwartungsgemäß friedlich: Um international neue Legitimation zu bekommen, hat Mugabe seinen eisernen Griff um das Land vorübergehend ein wenig gelockert. Trotz der widrigen Ausgangslage rechnet die oppositionelle Movement for Democratic Change (MDC) mit einem guten Ergebnis. Ihr Vorsitzender, Morgan Tsvangirai, sagte nach der Stimmabgabe, er habe in den vergangenen Wochen bei seiner Tour durchs Land viel Unterstützung erfahren und hoffe, dass sich dies auch im Wahlergebnis widerspiegele. MDC hatte bei der Parlamentswahl im März 2000 trotz einer Terrorkampagne des Regimes 47 Prozent aller Stimmen und damit 57 der 120 Direktmandate gewonnen. Mugabes Zanu-PF erhielt 62. Im Anschluss daran hatte die MDC das Ergebnis in 37 der von Mugabes Partei gewonnenen Wahlkreise angefochten. Unter dem Druck der Machthaber haben die Gerichte jedoch bis heute über keinen einzigen Fall entschieden.

Mit einer Zweidrittelmehrheit könnte Mugabe die Verfassung eigenmächtig ändern. Als Erstes würde sein Regime vermutlich eine Klausel streichen, die bei einem vorzeitigen Rücktritt Mugabes Neuwahlen binnen 90 Tagen festschreibt. Eine Abschaffung dieses Passus würde es Mugabe erleichtern, einen von ihm ausgesuchten Nachfolger zu installieren.

Sollte es doch zu einem überraschenden Sieg der Opposition kommen, rechnen Beobachter damit, dass Mugabe die Wahl für null und nichtig erklären lässt oder die Armee zu seinen Gunsten interveniert. Auf der anderen Seite könnte es bei einer neuerlichen Niederlage der Opposition zu Massendemonstrationen kommen. Denn inzwischen lebt mehr als die Hälfte aller Simbabwer unter der Armutsgrenze und leidet an Hunger. Wahrscheinlich ist eine offene Revolte nicht. Das brutale Vorgehen des Regimes in Harare gegen jede Form von Protest hat die Opposition zermürbt und die meisten ihrer Anhänger eingeschüchtert.

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