Politik : Der Diktator lässt wählen

Robert Mugabe inszeniert in Simbabwe seine Wiederwahl – und prügelt das Volk an die Urnen

Wolfgang Drechsler[Kapstadt]

John Simpson ist ein Veteran des Mediengeschäfts. In 40 Jahren hat der Nachrichtenchef des BBC World Service weltweit über Dutzende Wahlen berichtet. Doch keine einzige, sagte Simpson am Freitag aus seinem Versteck in der Hauptstadt Harare, sei von so viel Angst und Schrecken überschattet worden wie die am selben Tag stattfindende Stichwahl um das Präsidentenamt in Simbabwe. Die BBC darf seit Jahren nicht mehr aus der früheren britischen Kolonie berichten.

Seit Simbabwes Oppositionschef Morgan Tsvangirai sich nach einer Welle staatlicher Gewalt von der Stichwahl zurückzog, ist Diktator Robert Mugabe einziger Kandidat. Doch der 84-Jährige will nicht nur die Wahl gewinnen, sondern der ganzen Welt zeigen, wie populär er angeblich noch immer ist – und so lässt er sein gepeinigtes Volk von Sicherheitskräften, Jugendmilizen und Kriegsveteranen an die Wahlurnen prügeln. Wer nicht wählt und keinen Tintenfleck am Finger trägt, riskiert, von den Schlägern brutal bestraft zu werden. Mindestens 86 Oppositionelle sind in den vergangenen acht Wochen getötet und mehr als 200 000 vertrieben worden. Ebenso gefährlich ist es, Morgan Tsvangirai zu wählen, dessen Name trotz seines Rückzugs noch immer auf dem Wahlzettel steht.

Das erklärt, weshalb Tsvangirai die Wahl einen „weiteren tragischen Tag in der Geschichte unseres Landes“ nennt, aber seinen Anhängern freistellte, bei akuter Bedrohung teilzunehmen und dann sogar für Mugabe zu stimmen. Das Wahlergebnis, so Tsvangirai, sei ohnehin bedeutungslos, weil es in keiner Weise den Willen der Menschen widerspiegele.

Beobachter wie der Afrikaexperte Ross Herbert glauben, dass der Terror, den Mugabe für einen hohen Wahlsieg entfesselt hat, sich auch gegen ihn wenden könnte. Es wird erwartet, dass sich Mugabe kommende Woche mit 80 oder 90 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklären lassen wird. Doch ein so überwältigender Sieg ist schon deshalb undenkbar, weil der Despot im ersten Wahlgang Ende März selbst offiziell nur 43 Prozent der Stimmen erhielt – und Tsvangirai 48 Prozent. Damals sickerte aus der Wahlkommission durch, Mugabe habe sogar nur 27 Prozent der Stimmen bekommen. Dies erklärt auch die über fünfwöchige Verzögerung des erst im Mai vorgelegten Wahlresultats. Kaum ein Beobachter zweifelt daran, dass Tsvangirai bei einer freien Wahl weit über 50 Prozent aller Stimmen gewinnen würde.

Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden die Anhänger Tsvangirais bis zuletzt von Mugabes Häschern gejagt. Selbst am Vorabend der Wahl, sagte eine Sprecherin der BBC, hätten die Menschen Loblieder auf Mugabe singen und schwören müssen, zur Wahl zu gehen. Wer nicht spure, werde oft in eines der Folterlager transportiert, die Mugabes Zanu-Partei landesweit errichtet hat. Umso mehr überraschte am Freitag die nur schleppende Wahlbeteiligung.

Mugabe selbst wird ein Sieg jedoch keine Pause bescheren: Nach den USA und Großbritannien erklärten am Freitag die übrigen G-8-Staaten, den Wahlausgang nicht anzuerkennen. Dies dürfte heißen, dass die sieben führenden Industriestaaten und Russland die Legitimität des Regimes in Harare nicht mehr akzeptieren. Zu genau diesem Schritt können sich Simbabwes Nachbarn bisher nicht durchringen. Zwar bröckelt unter Afrikas Führern die Solidarität mit Mugabe. Dennoch riefen die im Staatenbund des südlichen Afrika (SADC) zusammengeschlossenen 14 Länder bislang nur dazu auf, die Wahl zu verschieben. „Afrikas Regierungen sind noch immer zu ängstlich, Mugabe direkt zu kritisieren, weil viele fürchten, danach selbst an den Pranger gestellt zu werden“, sagt Moletesi Mbeki, Vizechef des Johannesburger Instituts für Sicherheitsstudien und Bruder von Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, einem engen Verbündeten Mugabes. Moletesi Mbeki erwartet spätestens mit dem Machtantritt einer neuen Regierung am Kap 2009 einen Kurswechsel gegenüber Mugabe. Weil der um seine Abhängigkeit von Südafrika wisse, wisse er auch, dass sein Spiel spätestens dann zu Ende sei.

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