Politik: Der dritte Anlauf

Wieder einmal steht Gerhard Schröder vor seiner „schwersten Woche“, für deren Ende eine „große“ Rede des Bundeskanzlers angekündigt ist. Am Freitag, dem 14. März, will er eine Regierungserklärung abgeben, die endlich die so sehr ersehnte Wahrheit und Klarheit über den künftigen Kurs der Bundesregierung bringen soll. Es ist dies Schröders dritter Anlauf: Beim ersten, nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen, hat er gepatzt. Zu kleinteilig, ein Gemischtwarenladen ohne attraktive Angebote, keine erkennbare Linie – so lauteten die milderen Urteile. Dann, vor dem zweiten Versuch im Dezember, wurden die kühnsten Erwartungen geweckt. Doch wieder riss der Kanzler die Latte. Niemand, der ihm bescheinigen wollte, auf der Höhe der Zeit und der Probleme zu sein.

Nun also der dritte Versuch. Seit Wochen gibt es allerlei Geraune, dass jetzt der ganz große Wurf kommen werde. Zwischenzeitlich haben sich alle Probleme seit dem Wahltag zugespitzt: Die Arbeitslosigkeit wächst weiter, während die Wirtschaft schrumpft; der Vertrauensverlust der Regierungsparteien ist gewaltig, der des Kanzlers noch größer; zwei herbe Niederlagen bei Landtagswahlen sind hinzugekommen, die bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein obendrein. Nebenbei ist auch noch das Bündnis für Arbeit geplatzt – Schröders Konsensmodell scheint am Ende.

Wahrlich eine Aufgabe von Münchhausenhaftem Ausmaß, die nun auf den Kanzler zukommt. Die Arbeitsmarktpolitik: Hartz war erst der Anfang, die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe wird folgen – moderate Leistungskürzungen inklusive. Senkung der Arbeitskosten und Reform des Gesundheitswesens: Abschläge im Leistungskatalog, um Solidarität als Grundprinzip zu retten und mehr Beschäftigung zu ermöglichen. Gemeindefinanzreform: den Kommunen neue Spielräume für Investitionen öffnen und die Bürgergesellschaft stärken – dafür wird der Bund noch mehr sparen müssen. Und auch die Verkrustungen des Föderalismus sollen aufgebrochen werden. Dies alles bei fortwährender Haushaltskonsolidierung, Maastricht soll weiter gelten. Aus vorgezogenen Steuerentlastungen wird nichts.

Das alles kann ein guter Anfang werden. Wenn nur das Traditionskorps der deutschen Sozialdemokratie mitzieht und sich die Unionsmehrheit im Bundesrat nicht lumpen lässt. Wenn nicht, dann nicht.

Peter Siebenmorgen