Politik: Der Dritte Weg: Grenzen der Gleichheit

Der Begriff des Dritten Wegs ist in der deutschen Sozialdemokratie nie populär geworden. Geprägt vom britischen Soziologen Anthony Giddens sollte er den Sozialdemokraten in Europa einen Weg weisen zwischen den Politikansätzen der Neoliberalen und den alten, traditionellen Lehrsätzen der Sozialdemokratie: Nicht der unbedingte Glaube an den Markt, der alles richtet, wie es die Neoliberalen behaupten. Aber eben auch nicht mehr die Lösungsvorschläge der alten Sozialdemokratie, die auf staatliche Umverteilung setzte und am Ende mehr Gleichheit für alle erhoffte. Wie soll der Dritte Weg dazwischen aussehen? "Man muss neue Rahmenbedingungen schaffen, die es erlauben, sowohl die von der alten Linken bevorzugte bürokratische und zentralistisch-hierarchische Regierungsweise als auch eine von den Rechten angestrebte Demontage des Staates vermeiden", meint Giddens, der zu den einflussreichsten Beratern des britischen Premierministers Tony Blair gehört.

Blair hat den Bruch seiner Labour-Partei mit den alten Dogmen 1998 mit einem Pamphlet verteidigt, das den Titel "The Third Way" übernimmt und sich eng an den Gedanken von Giddens orientiert. In Deutschland nennt sich das Ganze "Neue Mitte". Wie nahe sich Gerhard Schröders Ideen von der "neuen Mitte" und Blairs Dritter Weg sind, zeigt das 1999 von beiden Parteivorsitzenden herausgegebene Papier "Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten". In England wurde es kaum beachtet, es wiederholte nur, was Blair dort schon zum neuen Allgemeingut sozialdemokratischen Denkens gemacht hatte. Anders in Deutschland. Die SPD spricht heute kaum noch über das Schröder/Blair-Papier, groß war der Widerstand. Vor allem der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine stellte höhnisch fest, der Dritte Weg sei überhaupt kein Weg - "der Dritte Weg ist ein Holzweg". Für Lafontaine läuft diese Modernisierung der Sozialdemokratie im Endeffekt auf die Befürwortung eines globalen uneingeschränkten Marktkapitalismus heraus. Der Dritte Weg ist demnach nicht mehr und nicht weniger als die teilweise Anpassung der Sozialdemokraten an den neoliberalen Zeitgeist.

"Keine Rechte ohne Verpflichtungen"

Giddens widerspricht seinen Kritikern aus der traditionellen Sozialdemokratie in einem Buch, das im vergangenen Jahr unter dem Titel "The Third Way and its Critics" in Großbritannien erschien und nun in deutscher Übersetzung vorliegt. Er bleibt dabei: "Die Sozialdemokratie hatte keine andere Wahl, als sich zu reformieren, denn ihr Überleben stand auf dem Spiel." Die stärkere Anerkennung der Gesetze des Marktes, das Prinzip "keine Rechte ohne Verpflichtungen" im Sozialstaat, Abschied vom Traum der Gleichheit, weniger Staat - entwickeln sich die Sozialdemokraten auf dem Weg in die politische Mitte also nach rechts? Nein, sagt Giddens. "In Wirklichkeit stellen sie sich nur nach und nach auf die Veränderungen ein, die die Bedeutung der alten Ideologien relativieren."

"Die Entstehung neuer globaler Märkte, die wissensbasierte Ökonomie und das Ende des Kalten Krieges haben die Möglichkeiten der Nationalstaaten beschnitten, ihre Volkswirtschaften zu steuern und die immer zahlreicheren Sozialleistungen zu erbringen", hält Giddens seinen Kritikern entgegen. Er will versuchen, "marktwirtschaftliche Wachstumsfaktoren mit einer strukturellen Reform des Wohlfahrtsstaates zu verbinden". So ähnlich sagt Gerhard Schröder das auch. In Deutschland läuft das, was Giddens vorschlägt, derzeit unter dem Motto "fördern und fordern". Giddens: "Als Bestandteil der Staatsbürgerschaft muss das Prinzip keine Rechte ohne Verpflichtungen" gelten. Kein Recht auf Faulheit, nennt Schröder das.

Und noch ein altes Dogma der Sozialdemokratie schleift Giddens. "Man kann Ungleichheit nicht mehr, falls dies jemals möglich war, durch eine reine Einkommensumverteilung bekämpfen", schreibt er: "Bestimmte wohlfahrtsstaatliche Leistungen, die einer Bekämpfung der Armut dienen sollten, haben sie vielmehr zementiert oder sogar erst hervorgebracht." Aber auch Giddens leugnet nicht, dass in den westlichen Gesellschaften die Gefahr sozialer Ausgrenzung besteht. In Deutschland, berichtet er, seien 70 Prozent der Bevölkerung in ihrem Leben nie arm gewesen. Zehn Prozent der Deutschen lebten dauerhaft in Armut, 20 Prozent rutschten teilweise für eine begrenzte Zeit unter die Armutsgrenze. Doch nicht nur unten gibt es soziale Exklusion. Immer stärker isolieren sich auch die Reichen. "Am oberen Ende droht ein vergleichbarer Prozentsatz, der hauptsächlich aus reichen Managern und Freiberuflern besteht, sich von der restlichen Gesellschaft in Privilegiertenghettos zurückzuziehen", meint Giddens. Sie will er über Luxussteuern an ihre Pflichten erinnern.

Chance auf Arbeit

Doch was tun für die Armen? Giddens setzt nicht mehr auf Sozialhilfe. Er will die Zugänge zur Arbeitswelt verbessern. Nicht Gleichheit ist das Ziel, aber Gleichheit der Chancen - mit der Verpflichtung, diese Chance auch zu nutzen. Doch nicht nur Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und Umbau des Sozialstaates sind Wegmarken des Dritten Weges. Wesentlich sei auch, "die allgemeine Sorge angesichts der Kriminalität und des Niedergangs der Familie ernsthaft aufzugreifen. Sozialdemokraten sollten nicht zögern, Härte an den Tag zu legen, wo sie bislang nachsichtig waren."

Giddens Buch ist ein wichtiger Beitrag in der Diskussion, wie sozialdemokratische Politik zu Beginn des 21. Jahrhunderts aussehen soll. Wer seine Thesen Revue passieren lässt, sieht, wieviel auch Gerhard Schröder und die SPD davon aufgenommen haben. Da überrascht es, dass in dem von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig herausgegebenen Sammelband über "Sicherheit im Wandel - neue Solidarität im 21. Jahrhundert" jeder Hinweis auf Giddens und seinen Dritten Weg penibel vermieden wird. Der Band enthält Beiträge von Politikern und Wissenschaftlern, die nach Wegen suchen, wie sich die SPD als "Volkspartei der Mitte" präsentieren kann. Es findet sich zwischen den Zeilen manches von Giddens, wenn Thomas Meyer zum Beispiel von der Linken einen Schritt nach vorn fordert. "Sie muss die Teilperspektive einer bloß markt-kritischen Politik ersetzen durch eine politisch gestaltende Gesamtperspektive, in der sich auch die neuen Mittelklassen mit ihren Interessen und Erfahrungen wiedererkennen können." Doch der proklamierte Wandel schafft auch Verunsicherung. Richard Hilmer weist in seinem Beitrag darauf hin, wie schwer es der SPD fallen dürfte, bei der Wahl 2002 ihre verunsicherte Stammwählerschaft zu mobilisieren. Machnigs Lösungsvorschlag: den Wandel stärker in den eigenen Traditionen verankern, um so für eine "wertgebundene Modernisierungspolitik" zu werben. Grenzen der Gleichheit und gerechte Formen von Ungleichheit sind die Themen beider Bücher - und Pflichtlektüre für jeden, der sich dafür interessiert, wie die Sozialdemokratie der Zukunft aussehen wird.

Carsten Germis