Politik : Der dritte Weg und sein weicher Rand

Matthias Thibaut

Die überstrapazierte britische Eisenbahn soll in den kommenden zehn Jahren um 50 Prozent mehr Passagiere befördern und die Schienenfracht um 80 Prozent steigern. Dafür soll die Regierung nach einem nun veröffentlichten Zehnjahresplan 33,5 Milliarden Pfund zuschießen. Rund 25 weitere Milliarden sollen von privaten Investoren kommen. Aber zunächst werden die Pendler im Großraum London mit längeren Zügen, schöneren Wartesälen und besseren Informationen über Verspätungen besänftigt.

Am Wochenende räumte Premier Blair in der BBC ein, dass die von Verspätungen und Streikchaos verärgerten Wähler ihr Urteil über die Eisenbahnreform bei der nächsten Wahl fällen werden. Mit dem Bericht der "Strategic Rail Authority" hat die Regierung nun wieder die Koordinierungsrolle bei den 1997 privatisierten Eisenbahnen übernommen. Doch die finanziellen Rahmenbedingungen der Reform bleiben unklar. Im Bericht heißt es, die Eisenbahnen bräuchten "viel mehr Engagement und Finanzierung aus dem privaten Sektor". Im offenen Widerspruch dazu äußerte Verkehrsminister Stephen Byers in einem Zeitungsinterview aber ungewöhnlich starke Zweifel an der Rolle privater Geldgeber bei öffentlichen Dienstleistungen.

"Es gibt Bereiche, wo es der private Sektor versucht hat und gescheitert ist", sagte Byers dem "Guardian". In den nächsten Wochen muss der Verkehrsminister über die Neustrukturierung der Londoner U-Bahn entscheiden, die ein Vorzeigeprojekt einer "Private Public Partnership" nach New-Labour-Ideen werden sollte. Doch nun sprach Byers von einem "weichen Rand des dritten Wegs", an dem sich einiges als "sehr flockig" erweise. Im Oktober hatte Byers der börsennotierten Railtrack weitere Zuschüsse verweigert und damit deren Konkurs erzwungen. Labours Hinterbänkler begrüßten dies als Schritt zur Renationalisierung der Eisenbahnen. Ein Bewerber für eine Railtrack-Übernahme ist das von der Westdeutschen Landesbank (WestLB) geführte "Swiftrail"-Konsortium.

Seit der Privatisierung sind die Regierungszahlungen für die Eisenbahn insgesamt von 3,3 Milliarden Pfund auf 1,5 Milliarden zurückgegangen - eine der niedrigsten Subventionen in Europa. Gleichzeitig führte die Privatisierung aber zu einem Eisenbahn-boom. 20 Prozent mehr Züge und 24 Prozent mehr Passagierkilometer haben das überalterte System aus den Nähten platzen lassen. Europaminister Peter Hain machte vergangene Woche Schlagzeilen mit der Bemerkung, Großbritannien habe die schlechteste Eisenbahn in ganz Europa.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben