Politik : Der Druck nimmt zu: Soll der Westen in Zaire militärisch eingreifen

Kinkel will UNO einschalten / Mobutu verläßt die Schweiz / Tutsi verkünden Waffenruhe / Vorwürfe gegen Ruanda (tsp) Mehrere hundert burundische Flüchtlinge sind nach UNO-Informationen beim Versuch der Rückkehr in ihre Heimatdörfer in der Nähe des Transitlagers Gatumba umgebracht worden.In Nairobi werden die Staatschefs von Äthiopien, Kamerun, Kenia, Ruanda, Tansania und Uganda an diesem Dienstag die Lage in dem ostzairischen Kriegsgebiet erörtern.Die Rebellen der Tutsi verkündeten am Montag einseitig eine dreiwöchige Waffenruhe.Sie machten diese aber davon abhängig, daß auch die zairischen Soldaten nicht mehr schießen. Die Flüchtlingshochkommissarin Ogata sagte, sie könne sich einen Korridor von Goma nach Ruanda vorstellen.Internationale Präsenz sei notwendig, um den verängstigten Flüchtlingen das Gefühl von Sicherheit zu geben.Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR habe zu mehreren Regierungen informelle Kontakte aufgenommen, sagte dessen Leiterin Ogata auf die Frage nach Gesprächen mit Belgien, Frankreich und anderen Ländern der Europäischen Union (EU).Frankreichs Außenminister de Charette forderte die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), die EU, die USA und Kanada auf, über Maßnahmen zum vorübergehenden Schutz der Flüchtlinge zu sprechen.Die internationale Operation solle den Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Lager ermöglichen.Wie auch Kinkel forderte De Charette eine Dringlichkeistsitzung des UNO-Sicherheitsrates.Aus der französischen Regierung verlautete weiter, eine Aktion zum Schutz der Flüchtlinge stelle kein unüberwindliches Problem dar.Allerdings sei Frankreich ohne klares internationales Mandat nicht zur Intervention bereit.Frankreich wolle warten, ob die afrikanischen Regierungschefs nach ihrem Treffen am Dienstag in Nairobi die EU zum Eingreifen aufforderten. Auch Italien erwägt die Unterstützung internationaler Aktionen in Zaire.Verteidigungsminister Beniamino Andreatta sagte, die Aktionen sollten einen Flughafen sichern, damit Hilfsflüge durchkämen.Es könne angebracht sein, die Hilfslieferungen militärisch zu sichern.Aus dem britischen Außenministerium verlautete, jeder internationale Einsatz zum Schutz der Flüchtlinge in Zaire müßte unter der Schirmherrschaft der UNO stehen. Belgien schloß die Entsendung eigener Truppen in die Region aus.Entwicklungs-Staatssekretär Reginald Moreels erklärte im Rundfunk, die frühere Kolonialmacht des heutigen Zaire sei aber bereit, eine afrikanische Truppe zum Schutz von Sicherheitszonen in Ost-Zaire logistisch und finanziell zu unterstützen. Unterdessen erklärte der Chef der Tutsi-Rebellen Kabila, seine Kämpfer von der Allianz Demokratischer Kräfte für die Befreiung Kongo-Zaires würden ab Montag 16.00 Uhr MEZ für drei Wochen die Waffen schweigen lassen.Damit solle den eine Million Flüchtlingen in der Region die Gelegenheit gegeben werden, nach Hause zu gehen.Kabila fuhr fort, die Rebellen würden aber wieder zu den Waffen greifen, wenn die zairischen Regierungstruppen weiter kämpften.Zuvor hatte Kabila dem britischen Rundfunksender BBC erklärt, die wegen der Kämpfe geflohenen Helfer sollten ihre Hilfe für die Flüchtlinge wiederaufnehmen.Er wolle für ihre Sicherheit sorgen. Die letzten rund 100 Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationenen hatten sich am Samstag vor den anhaltenden Gefechten aus Ost-Zaire ins benachbarte Ruanda in Sicherheit gebracht.Seitdem sind die Flüchtlinge auf sich allein gestellt.Nach Berichten von Helfern droht Zehntausenden der Hungertod, wenn nicht umgehend Hilfe in das Land komme.

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