• Der Düsseldorfer Innenminister Fritz Behrens nennt die PDS "keine normale demokratische Partei"

Politik : Der Düsseldorfer Innenminister Fritz Behrens nennt die PDS "keine normale demokratische Partei"

Die PDS in Nordrhein-Westfalen ist nach Ansicht des Düsseldorfer Innenministers Fritz Behrens (SPD) "keine normale demokratische Partei". Berehns verwies am Dienstag im Düsseldorfer Landtag auf den jüngsten Zwischenbericht des Landesverfassungsschutzes, wonach die PDS im Land zum "Sammelbecken von Linksextremisten" geworden sei. Es gebe "auf örtlicher Ebene Aktionsbündnisse mit allen linksextremistischen Gruppen bis hin zu gewaltbereiten Autonomen", sagte der Innenminister.

Mit Blick auf die Kommunalwahlen im vergangenen Monat wies der Minister auf einen "Etikettenschwindel" hin: Auf offenen PDS-Listen hätten DKP-Mitglieder, ehemalige K-Gruppen-Mitglieder und Trotzkisten kandidiert und seien gewählt worden, ohne dass den Wählern der politische Hintergrund der Kandidaten deutlich gemacht worden sei. Überdies gebe es bei der DKP und der PDS konkrete Überlegungen, ihr "Quasi-Wahlbündnis" bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fortzusetzen.

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