• Der ehemalige Radikaldemokrat Otto Schily passt sich an das Denken der Dienste an (Meinung)

Politik : Der ehemalige Radikaldemokrat Otto Schily passt sich an das Denken der Dienste an (Meinung)

Robert Leicht

Man soll sich nicht selber zitieren, wenn man einmal Recht gehabt hat. Aber man darf sich daran erinnern, dass man irrte. Was aber, wenn beides zugleich eintritt und einem ein englischer Freund zurufen würde: You were right for the wrong reasons - Du hattest recht, aber aus den falschen Gründen?

Als vor gut einem Jahr die neue rot-grüne Bundesregierung vorgestellt wurde, schien es wenig gegen die Kabinettsliste zu sagen zu geben. Mit zwei Ausnahmen: Bei Andrea Fischer durfte man bezweifeln, dass sie dem Apparat gewachsen sein würde - und bei Otto Schily. Wie sollte der radikal-liberale Strafverteidiger den Sicherheitsapparat derart deutlich Mores lehren können, dass nicht irgendeiner ihn irgendeines Tages aus der Tiefe der Dienste über eine Affäre stolpern lassen würde? Man hatte derlei ja schon erlebt, zum Beispiel bei Werner Maihofer in der Traube-Affäre.

Nun aber amtiert der Minister - und irrte sich der Journalist: Es gäbe, so wie Otto Schily amtiert, für den eigengesetzlichen Sicherheitsapparat gar keinen Grund, den Innenminister stolpern zu lassen. Von radikal-demokratischer Programmatik, oder doch wenigstens: Rhetorik, nicht die Spur.

Das Beispiel Asylrecht: Es ist ja wahr, dass in einem zusammenwachsenden Europa nur eine europäische Lösung sinnvoll sein kann - und dass die anderen Europäer ein besonderes deutsches Asylrecht nicht übernehmen würden. Aber bevor man das eigene Asylrecht sogar in seinen Grundprinzipien - vorauseilend gehorsam - über Bord wirft, sollte man doch das künftige europäische Asylrecht erst einmal konkret vorzeigen können. Im Übrigen müsste ein Abgehen von einem nationalen Sonderweg im Asylrecht zumindest mit der Versicherung flankiert werden, dass Deutschland um so tatkräftiger über die Einhaltung der internationalen Flüchtlingskonventionen wachen werde; schon damit nicht der Endruck aufkommen kann, man wolle das Asylrecht eigentlich nur kippen, um die UN-Konventionen aufweichen zu können. Aber der Minister Schily hat nichts Besseres im Vorrat als die alte "Das-Boot-ist-voll"-Rhetorik. Irgendwo möchte man bei einem radikalen Demokraten wenigstens noch die Spannung spüren zwischen den Notwendigkeiten und den Möglichkeiten.

Beispiel Datenschutz im Pressewesen: Es mag ja sein, dass auch auf diesem Gebiet Verbesserungen nötig sind. Aber wie kann auch nur ein Referentenentwurf - und sei er in Brüssel gezeugt und in Berlin bloß noch ausgeheckt - das Licht des Tages erblicken, in dem der Staatskommissar (natürlich nur im besten Dienste!) im Pressewesen aufscheint und vom ursprünglichen Grundrecht der Pressefreiheit nur eine abgezwickte Fahrkarte bliebe; die hat ja auch nur ein klitzekleines Loch - ist aber gar nichts mehr wert. Gut, das Papier ist zunächst einmal aus dem Verkehr gezogen worden. Aber dass es überhaupt erst erschien, spricht zumindest dafür, wie der Apparat dachte, dass sein Minister denken könnte.

Offenbar haben staatskritische Intellektuelle ein Problem, wenn sie auf einmal Staat spielen sollen. Overshooting nennt das der englische Freund - über das Ziel hinausgeschossen. Das war übrigens auch schon so bei Werner Maihofer gewesen. Da fängt man als Liberaler an, aufgeklärte Konservative für stabiler zu halten.

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