Politik : Der Energiekonsens steht weiterhin auf der Kippe

ROBERT BIRNBAUM

BONN .Die Stromkonzerne und die Bundesregierung konnten am Dienstag bei einem Treffen den Streit über die geplante Besteuerung von Rückstellungen nicht beilegen.Der Energiekonsens steht damit weiter auf der Kippe.Eine Arbeitsgruppe soll nun bis zum nächsten Gespräch nach Ostern die Zahlenbasis für eine Einigung erarbeiten.Das eigentlich geplante Thema Restlaufzeiten für Atomkraftwerke kam nicht zu Sprache.Bundeskanzler Schröder forderte die Konzerne in der Runde auf, weiter am Energiekonsens mitzuwirken.RWE-Chef Kuhnt ließ aber im Gespräch mit dem Tagesspiegel offen, ob die Verhandlungen weitergehen werden.

Bei dem Treffen im Kanzleramt warfen die Chefs der vier Energie-Mutterkonzerne Veba, Viag, RWE und Energie Baden-Württemberg Bundesfinanzminister Lafontaine (SPD) vor, durch sein Steuerreform-Gesetz drohten der Strombranche Belastungen bis zu 25 Milliarden Mark.Lafontaine, der an dem Gespräch nicht teilnahm, hatte die Summe lediglich auf zehn Milliarden Mark binnen vier Jahren beziffert und der Industrie angeboten, wenn ihre Belastung darüber hinausgehen sollte, werde die Regierung nachbessern.Die Stromkonzerne lehnten diese Zusage als ungenügend ab.Kuhnt sagte dem Tagesspiegel, Lafontaine habe aus rein fiskalischen Gründen Regelungen vorgeschlagen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Energiewirtschaft erheblich beeinträchtigen könnten.Dies habe Schröder anerkannt.Es solle nun verhindert werden, daß die Energiewirtschaft gravierend belastet werde.In Regierungskreisen hieß es aber, der Kanzler habe keinerlei Zusagen gemacht.Wirtschaftsminister Werner Müller nannte die Sorgen der Wirtschaft unbegründet.Im Finanzministerium war von "bewußten Schreckensszenarien" der Wirtschaft die Rede.Langfristig betrachtet liege die Belastung der Stromkonzerne durch die Steuerreform weitaus niedriger als angegeben.

Eine Arbeitsgruppe, an der neben den Stromkonzernen, dem Bundesfinanzministerium und dem Kanzleramt auch die Länderfinanzministerien und das Wirtschaftsministerium teilnehmen, soll den Zahlenstreit klären.Nach Ostern werde man sich wieder zusammensetzen und erörtern, "ob und wie" die Konsensgespräche fortgeführt werden könnten, sagte Kuhnt.Die Energiewirtschaft sei zu konstruktiven Gesprächen weiter bereit, nicht aber zu "Kernenergie-Abwicklungsgesprächen".

In Bonn demonstrierten 35 000 Beschäftigte der Energiewirtschaft.ÖTV-Chef Mai forderte sichere Arbeitsplätze.

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