Politik : Der Erfolg der Bundesregierung ist messbar klein

Dagmar Dehmer

Berlin - Seit 2002 will die Bundesregierung ihre Leistungen anhand von 21 Indikatoren messen lassen. Damals stellte Rot-Grün eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie vor, die die große Koalition dann einfach fortschrieb. Mit eher mäßigem Erfolg, wie ein „Indikatorenbericht“ zeigt, den das Statistische Bundesamt gerade vorgelegt hat.

Nur bei zwei Zielen hat die Bundesregierung ihre Vorgaben übererfüllt: Der Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Energieversorgung sollte bis 2010 auf 4,2 Prozent wachsen. Im Jahr 2005 lag er bereits bei 4,7 Prozent. Und die Zahl der Wohnungseinbrüche, die bis 2010 auf 117 000 sinken sollte, lag schon 2005 bei 110 000 Fällen. Bei allen anderen Zielen liegt die Regierung zum Teil meilenweit von ihren Zielen entfernt. Besonders krass versagt, hat die Politik bisher beim Ziel, den täglichen Flächenverbrauch auf 30 Hektar zu begrenzen. 2005 lag er bei 118 Hektar pro Tag. Die Artenvielfalt, die am Vorkommen von 59 ausgewählten Vogelarten gemessen wird, hat sich seit 1990 nicht mehr zum Positiven verändert, sondern stagniert seit Jahren. „Eine Zielerreichung ist ohne zusätzliche Anstrengungen nicht absehbar“, schreibt das Statistische Bundesamt. Zu diesem Schluss kommt es auch für das Ziel, den Anteil der Krippenplätze für unter dreijährige Kinder bis 2010 auf 30 Prozent zu erhöhen. An dieser Zielvorgabe hatte sich auch Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) orientiert, auch wenn Teile der Regierungskoalition längst vergessen hatten, dass dieses Ziel schon einmal beschlossen worden war. Auch das Ziel, den Anteil des Ökolandbaus bis 2020 auf 20 Prozent zu vergrößern, dürfte kaum mehr erreichbar sein: 2005 lag der Anteil gerade mal bei 4,7 Prozent.

Kein Wunder, dass Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) im Vorwort schreibt: „Es ist an der Zeit, die bestehenden Ziele und Indikatoren zu überprüfen.“ Das Öko-Landbauziel stellt er bereits jetzt infrage. „Was ist mit Zielen, die wünschenswert sein mögen“, aber aus heutiger Sicht eher nicht mehr erreichbar sind, fragt er.

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