Politik : Der Erklärer

Steinbrück belehrt SPD und Opposition, wie Investieren und Sparen bei seinem Haushalt zusammenpassen

Antje Sirleschtov
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Das Motto des Finanzministers: Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen vor Steuersenkungen auf Pump. -Foto: dpa

Berlin - Dass hier ein sozialdemokratischer Finanzminister den Haushaltsentwurf einer unionsgeführten großen Koalition in den Bundestag einbringt und erläutert, dass er dazu den oft genannten Leitsatz vom „Sanieren, Investieren und Reformieren“, dem sich die Regierung Merkel/Müntefering verpflichtet fühlt, in das milliardenschwere Zahlenwerk einer Finanzplanung einbettet, dass konnte an diesem Dienstagmorgen jeder im Parlament heraushören, wenn er denn wollte.

Oder auch das: Peer Steinbrück, der umstrittenste und streitbarste unter den amtierenden Vizechefs der Sozialdemokratie, wendet sich sechs Wochen vor dem nächsten Bundesparteitag an die Genossen. Erklärt ihnen die Globalisierung der Wirtschaft („ist anstrengend“), verteidigt die Agenda 2010 von Gerhard Schröder („unbedingt notwendig“) und formuliert aus seiner Sicht, was der zerstrittenen SPD so nötig zu fehlen scheint: Ein Ziel, für das gemeinsam zu kämpfen es sich lohnt. „Wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit“, nennt es Steinbrück und übersetzt in seine Sprache der Finanzpolitik: Nur, wenn Subventionen abgebaut werden und der Haushalt reformiert wird, kommt der Staat von seinem Schuldenberg herunter, was zwingend erforderlich sei, weil „Schulden die Umverteilung von unten nach oben sind“. Und auch, weil nur der schuldenfreie Staat mehr Geld für die Menschen ausgeben könne, die es wirklich nötig hätten. Denn, worum gehe es denn sonst, fragt der Sozialdemokrat Steinbrück, als darum, „die Menschen zu befähigen, an der Globalisierung teilzunehmen“. Abzuschaffen sei die Globalisierung schließlich nicht, allerdings dürfte man auch nicht ihr Opfer werden.

Für den Finanzminister ist klar: Auch der Bundeshaushalt darf – spätestens 2011 – keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Bei einem Volumen von 283,2 Milliarden Euro sollen es im kommenden Jahr noch 12,9 Milliarden Euro Kredite sein, in den Folgejahren soll die Zahl kontinuierlich kleiner werden. Alles andere, sagt Steinbrück, sei „unverantwortlich“. Und zwar deshalb – aus sozialdemokratischer Sicht –, weil schnellerer Schuldenabbau nur durch Kürzungen im Sozialen zu bewerkstelligen sei und damit die schwächsten Schichten des Landes treffen würde. Was übrigens genauso für das Kürzen des Solidaritätszuschlages oder Steuersenkungen zutreffe. „Schon jetzt ist die Steuer- und Abgabenbelastung unterdurchschnittlich“, sagte Steinbrück (in Richtung Union). Und wer noch weniger Staat fordere, der habe „den Sinn für soziale Gerechtigkeit verloren“.

Aufs Schärfste ging Steinbrück übrigens mit der Opposition, vor allem aber mit FDP und den Linken ins Gericht. „Strukturelle Doppelmoral“ beweise die liberale Fraktion, die unentwegt den sofortigen Schuldenabbau fordere, nur um sich kurz darauf (siehe Pendlerpauschale) auf die Seite derer zu schlagen, die von Ausgabenkürzungen betroffen seien. Und Voodoo-Ökonomie betreibe die Linke, die gewaltige milliardenschwere Ausgabenprogramme und Steuererhöhungen fordere, ohne zu sagen, wer das dazu notwendige Geld vorher verdienen soll.

Beiden Seiten, den Steuersenkern wie auch den Ausgabenanhebern, warf der Finanzminister gleichermaßen vor, mit ihren Forderungen zu verhindern, dass es in Zukunft in Deutschland mehr wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit gibt. Man konnte das als Fazit eines den Etat einbringenden Finanzministers verstehen. Oder als Bewerbung für ein Spitzenamt in der SPD. Wie man will.

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