Politik : Der erste Handschlag Taiwans Oppositionschef will Versöhnung mit China

Harald Maass[Peking]

Mit einem historischen Handschlag haben Taiwans Oppositionsführer Lien Chan und Chinas Präsident Hu Jintao am Freitag die jahrzehntelange Feindschaft ihrer Parteien begraben. „Wir können die Vergangenheit nicht ändern, aber die Chance der Zukunft ergreifen“, sagte der KP-Vorsitzende Hu bei dem Treffen in der Großen Halle des Volkes in Peking. Der Taiwanese Lien rief zu „Aussöhnung und Dialog“ zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße auf, ermahnte jedoch Peking auch zu einer Beschleunigung der politischen Reformen.

Es war das erste Treffen zwischen den Vorsitzenden der Nationalchinesen (Kuomintang) und der Kommunistischen Partei (KP) seit 60 Jahren. In dem zweistündigen Gespräch einigten sich Hu und Lien, auf eine Beilegung der Feindseligkeiten zwischen den früheren Bürgerkriegsgegnern hinzuarbeiten und einen militärischen Konflikt in der Taiwanstraße zu vermeiden. Kuomintang und KP würden „so bald wie möglich“ formale Gespräche zu einer Normalisierung der Parteibeziehungen aufnehmen, sagte ein Sprecher Lien Chans. In einer Rede vor Studenten der Universität Peking hatte Lien Chan zuvor eine politische Öffnung in China angemahnt. Zugleich sprach er sich für die Beibehaltung des Status Quo zwischen Taiwan und China aus.

Liens Reise ist in Taiwan heftig umstritten. Präsident Chen Shui-bian hatte dem Besuch widerwillig und unter dem Druck Washingtons zugestimmt. Während die Opposition auf Taiwan in dem Besuch eine Chance für eine Entspannung zwischen Peking und Taipeh sieht, wirft die Regierung dem KMT-Chef politischen Verrat vor. „Wir sind enttäuscht, da er in ein feindliches Land gefahren ist und nicht die Ansicht der Mehrheit der Taiwanesen ausgedrückt hat, nämlich dass Taiwan ein souveränes und unabhängiges Land ist“, kritisierte der Abgeordnete der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), Chen Chin-jun.

Um Taiwans Regierung keine Angriffsfläche zu bieten, unterzeichnete Lien Chan in Peking keine Abkommen oder formellen Dokumente. Auch vermied er es, als Vertreter Taiwans aufzutreten. Eine weitere Annäherung zwischen Peking und Taipeh sei Aufgabe Chen Shui-bians und der DPP, betonte Chen.

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