Politik : Der EU-Abgeordnete Brok kritisiert: "Europa ist zum Ersatz-Schlachtfeld geworden"

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Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, am System der Beihilfekontrollen durch die EU festzuhalten. Anderenfalls sei dem "Wettlauf der Subventionen" Tür und Tor geöffnet, sagte Brok am Mittwoch in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel. Die von der Bundesregierung ins Feld geführte Daseinsfürsorge könne nicht gleichermaßen für Sparkassen und Landesbanken gelten, meinte der Europaparlamentarier weiter.

Brok gehört neben dem griechischen PASOK-Abgeordneten Dimitris Tsatsos zu den beiden Vertretern des Europaparlamentes, die an der Konferenz zur Reform der EU-Institutionen mitwirken. Nach der Ansicht Broks wäre es verfehlt, wenn die deutschen Bundesländer die Reformkonferenz als Forum für ihre Partikularinteressen missbrauchen würden. Bis zum Ende des Jahres soll die Reformkonferenz abgeschlossen sein. "Europa ist für einige Bundesländer zum Ersatz-Schlachtfeld geworden, eigentlich wollen sie eine stärkere Rolle im Bund," sagte Brok mit Blick auf Bayern und Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen, die Westdeutsche Landesbank (WestLB) und die EU suchen weiter nach einer Einigung im Streit um ungerechtfertigte Milliarden-Beihilfen. Die EU-Kommission verlangt die Rückzahlung von 1,6 Milliarden Mark plus Zinsen von der WestLB an das Land Nordrhein-Westfalen.

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