Politik : Der EU fehlt das Geld für Krisenpolitik

Missionen in Irak, Nahost, Afghanistan und Kosovo gefährdet / „So werden wir global unglaubwürdig“

Eric Bonse

Brüssel - Die Europäische Union hat nicht genug Geld, um ihre wichtigsten außenpolitischen Projekte zu finanzieren. Zu diesem Schluss kommt ein interner Bericht der EU-Kommission über das Gemeinschaftsbudget für die Jahre 2007 bis 2013. Sollten die Mittel nicht aufgestockt werden, werde es „vor allem in den ersten Jahren der neuen Finanzvorschau schwierig“, die Hilfen für den Irak, die palästinensische Autonomiebehörde, Afghanistan und den Kosovo zu finanzieren, heißt es in dem Bericht. Auch die EU-Anwärter auf dem Westbalkan und Anrainer wie die Ukraine würden den Mangel zu spüren bekommen.

Bereits im Herbst hatte EU-Chefdiplomat Javier Solana vor einer Unterfinanzierung gewarnt. Die gemeinsame Außenpolitik sei „eine europäische Erfolgsstory“ und brauche dringend mehr Geld, sagte Solana beim EU-Gipfel in Hampton Court. Die 25 Staats- und Regierungschefs stimmten erst zu, setzten im Dezember jedoch andere Prioritäten.

Nach dem Haushaltsplan stehen für den Posten „EU als globaler Partner“ bis 2013 insgesamt 50 Milliarden Euro bereit. Pro Jahr sollen zwar 30 Prozent mehr als 2006 verfügbar sein. Der Gesamtbetrag bleibt aber um 20 Prozent hinter den Forderungen der Kommission zurück. Noch krasser ist das Missverhältnis bei der von Solana betreuten Gasp (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) aus. Statt 300 Millionen Euro pro Jahr stehen nur 100 Millionen bereit – ein Drittel der geforderten Summe.

Die Außenpolitiker schlagen deshalb schon jetzt Alarm. Der finanzielle Engpass habe sich bereits Ende 2005 bei der Katastrophenhilfe nach dem Erdbeben in Pakistan bemerkbar gemacht, heißt es in Brüssel. Für den kleinen Betrag von 18 Millionen habe man kämpfen müssen. Künftig werde es noch schwieriger, auf neue Herausforderungen zu reagieren.

Vor allem für die geplante, groß angelegte EU-Polizeimission im Kosovo wird es eng. „Wenn wir 2007 im Kosovo einsteigen wollen, werden 100 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichen“, sagte ein Experte im Brüsseler Ratssekretariat. Das Budget für die Gasp sei völlig unzureichend, um immer mehr Missionen wie zuletzt in Rafah im Gazastreifen oder in Aceh in Indonesien zu finanzieren. Ähnlich äußerte sich ein Kommissionsexperte. „Wenn es bei dem jetzigen Budget bleibt, gehen wir das Risiko ein, als globale Partner nicht mehr glaubwürdig zu sein“, sagte er.

Auch im Europaparlament wächst die Sorge um die Zukunft der gemeinsamen Außenpolitik. Da der Gemeinschaftshaushalt nicht mehr ausreiche, müssten die EU-Diplomaten „zunehmend mit dem Hut rumgehen und Geld sammeln“, kritisierte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, Elmar Brok (CDU). Außerdem planten die nationalen Regierungen immer mehr Missionen in eigener Haushaltshoheit – und damit am Europaparlament vorbei. HB

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