Politik : „Der Euro ist unumkehrbar“

Vierergipfel in Rom wünscht Wachstumspaket von 130 Milliarden Euro.

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Italiens Regierungschef Mario Monti will verhindern, dass sein Land weiter hohe Anleihezinsen zahlen muss. Foto: AFP
Italiens Regierungschef Mario Monti will verhindern, dass sein Land weiter hohe Anleihezinsen zahlen muss. Foto: AFPFoto: AFP

Ein Wachstumspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro, Einigkeit zur Einführung der Finanztransaktionssteuer und der Ruf nach „mehr Europa“. Das sind die Ergebnisse des europäischen Vierergipfels, zu dem der italienische Ministerpräsident Mario Monti am Freitag nach Rom eingeladen hatte. Zu den nicht einmal zweistündigen, aber als „sehr konstruktiv“ bezeichneten Gesprächen waren Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und der spanische Regierungschef Mariano Rajoy angereist. Der Euro sei „unumkehrbar“, betonte Rajoy.

Merkel sagte im Einklang mit ihren drei Kollegen, bisher habe man sich in Europa um die Sanierung der Haushalte bemüht, jetzt müssten „klare Signale“ für Wachstum und Arbeitsplätze kommen. Der vom Vierergipfel zu diesem Zweck gewünschte Einsatz von einem Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts – 130 Milliarden Euro – sei ein „wichtiges Signal“, sagte die Kanzlerin, bevor sie zum Europameisterschafts-Duell zwischen Deutschland und Griechenland nach Danzig eilte.

Man müsse „alle Instrumente“ zur Stabilisierung des Euro und der Finanzmärkte einsetzen, bekräftigten die Regierungschefs in Rom – mit bedeutsamen Unterschieden allerdings. Hollande forderte den Einsatz aller „existierenden“ Instrumente, Rajoy dachte offenbar weiter und forderte alle „notwendigen“ Maßnahmen. Wobei auch Hollande am Rande des Gipfels versicherte, er unterstütze Monti „voll und ganz“ bei dessen Bestreben, die Euro-Rettungsschirme sollten Staatsanleihen von kriselnden, aber reformaktiven Staaten aufkaufen, um diesen eine allzu hohe Zinslast zu ersparen.

Wie es mit diesem Vorschlag weitergeht, wird wohl der EU-Gipfel Ende kommender Woche in Brüssel entscheiden, der beim Vierertreffen in Rom lediglich vorbereitet wurde. Merkel beharrte sehr auf ihrer Forderung, dass gegenüber schwachen Staaten „Hilfen und Kontrollen im Gleichschritt gehen“ müssten.

Gastgeber Monti indes konnte sich am Ende – bewusst an Merkels Forderung nach Einhaltung der Regeln anknüpfend – eine deutliche ironische Spitze gegen Deutschland nicht verkneifen: Deutschland und Frankreich seien es gewesen, die in ihrer eigenen Krise 2003 die Aufweichung der Maastricht-Regeln verlangt und erhalten hätten, sagte Monti: „Seit fast zehn Jahren also sind wir damit beschäftigt, die Glaubwürdigkeit des Euro wiederherzustellen. Das nur zur Bedeutung der Regeln.“

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