Der Euro und die Krise: Gebremster Gipfelsturm

Berlin - Für die Fraktionsmitglieder von CDU, CSU und FDP war es trotz des Atomstreits und des Libyenkriegs die Schreckensmeldung der Woche: Rund elf Milliarden Euro hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Brüssel als Beitrag zum künftigen Euro-Krisenfonds zugesagt, und zwar ohne mit der eigenen Koalition darüber zu sprechen. Beim Treffen der EU-Finanzminister hatte Schäuble einer Zahlungsregelung für den neuen Rettungsschirm ESM zugestimmt, nach der aus dem Bundeshaushalt bis 2013 eine Bareinlage in dieser Höhe überwiesen werden muss. In späteren Jahren muss die Summe Stück für Stück auf insgesamt 22 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Der Betrag, den die Koalition nach der Einigung der EU-Finanzminister bis 2013 überweisen muss, ist so groß, dass der politische Handlungsspielraum bis zum Ende der Legislaturperiode fast vollständig ausgeschöpft wäre. Kein Gedanke mehr an Steuersenkungen oder Investitionen in anderen Bereichen. Bereits am Dienstag stoppte die Kanzlerin ihren Finanzminister, nachdem sie die Brisanz seiner Entscheidung erkannt hatte. Und zeitgleich streckte auch Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) die rote Karte hoch. Das, was Schäuble verhandelt hat, sagte er, könne „nicht das Ende sein“. Jetzt soll der deutsche Beitrag zur Barreserve des Rettungsfonds ESM über einen längeren Zeitraum gestreckt werden.

Für Angela Merkel sind das denkbar ungünstige Voraussetzungen, wenn sie an diesem Donnerstag zum EU-Gipfel nach Brüssel fliegt. Schließlich wird die Kanzlerin etwas kleinlaut ihren Partnern eröffnen müssen, dass sie in einem wichtigen Punkt, nämlich den Zahlungsmodalitäten für den Rettungsfonds ESM, noch einmal neu verhandeln muss, was eigentlich schon ausverhandelt schien. Und weil in Brüssel die Regel gilt, dass der etwas hergeben muss, der andere an den Verhandlungstisch bittet, wird Merkel schlimmstenfalls Zugeständnisse an anderer Stelle machen müssen. Das ist zweifellos eine optische Störung im Auftritt der Kanzlerin, die diesen Gipfel kurz vor den wichtigsten Landtagswahlen dieses Jahres auch dazu nutzen wollte, sich den Deutschen als harte Interessenvertreterin des Euro und der Stabilität zu präsentieren.

Bei Lichte besehen hat Merkel jedoch einiges durchgesetzt, von dem niemand glaubte, dass es ihr gelingen wird. Das Gesamtpaket zur Stützung des Euro, das beim EU-Gipfel verabschiedet werden soll, trage „durchaus deutsche Handschrift“, lobt sich die Bundesregierung im Vorfeld des Gipfels denn auch. Das gilt insbesondere für den sogenannten Pakt für den Euro, der eine größere Koordinierung bei der Wirtschafts- und Haushaltspolitik unter den Euro-Ländern vorsieht. Mindestens drei Nicht-Euro-Staaten wollen dem Pakt beitreten: Dänemark, Polen und Litauen. Einige der ursprünglichen deutschen Forderungen, etwa eine Abschaffung der unter anderem in Belgien geltenden Anpassung der Lohnentwicklung an die Inflation, finden sich in dem Pakt nicht mehr wieder. Deshalb gilt er inzwischen als unstrittig.

Nicht völlig geklärt sind hingegen andere Punkte unter den geplanten Gipfelbeschlüssen, die den Euro krisenfester machen sollen. So soll der derzeitige Rettungsfonds EFSF bis Juni aufgestockt werden. Der Fonds, aus dem Irland Milliardenhilfen erhält, soll künftig über eine effektive Ausleihkapazität von 440 Milliarden Euro verfügen. Derzeit liegt das tatsächliche Ausleihvolumen bei rund 250 Milliarden Euro. Deutschlands Beitrag könnte von 123 Milliarden Euro auf rund 200 Milliarden Euro steigen. Allerdings gibt es bei der Aufstockung des gegenwärtigen Fonds noch Diskussionsbedarf, weil unter anderem Finnland einer Erhöhung des Gesamtbetrages skeptisch gegenübersteht.

Das Gesamtvolumen des künftigen Krisenfonds ESM, der den gegenwärtigen Rettungsschirm ab 1. Juli 2013 ablösen soll, liegt bei 700 Milliarden Euro. Verleihen kann der Fonds bis zu 500 Milliarden Euro. Wie der gegenwärtige Rettungschirm EFSF soll auch der ESM Staatsanleihen von Pleite bedrohten Staaten aufkaufen können. Unklar ist noch, ob der Bundestag in jedem Fall ein Vetorecht erhalten soll, wenn Hilfen aus diesem Fonds an andere Länder ausgezahlt werden.