Politik : Der Europäische Zentralbank verweigert Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung

Wegen mangelnder Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung hat die EU-Kommission die Europäische Zentralbank (EZB) verklagt. EZB sowie die Europäische Investitionsbank (EIB) müssten sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verantworten, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Beide Institute verweigerten die geforderte Kooperation mit der neuen Betrugsbekämpfungs-Einheit OLAF. Sie hätten ihre internen Vorschriften nicht dahingehend geändert, dass OLAF-Inspekteure im Verdachtsfall tätig werden könnten. Nach einem Beschluss des Europa-Parlaments und des Ministerrats hat OLAF das Recht, in jeder Einrichtung der EU unabhängige Ermittlungen führen zu dürfen. Weder EZB noch EIB hätten dieses Recht bislang anerkannt, kritisierte die Kommission. OLAF (Office de lutte anti-fraude - Amt für Betrugsbekämpfung) war im Mai vergangenen Jahr ins Leben gerufen worden und soll die umstrittene Vorgängerbehörde UCLAF ersetzen.

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